Das Euro-Dilemma ist zu gravierend, um nicht darüber zu sprechen

Eigentlich war anlässlich der Klimakonferenz in Durban ein bissiger Kommentar zu der Frage vorgesehen: „Was hat die Klimapolitik mit dem Klimawandel zu tun?“. Doch dieses Thema muss warten.

Die Euro-Finanzkrise gewinnt offensichtlich an Tempo und steuert auf einen Umschlagpunkt zu. Was dann passiert, ist ungewiss, aber wird wenig erfreulich sein. Der Blick in deutsche Zeitungen könnte fast noch beruhigend wirken, solange man die Nachrichten aus dem Finanzmarkt ignoriert. Die Kanzlerin scheint es bislang bei all den vielfältigen Rettungsprogrammen verstanden zu haben, die deutschen Interessen (was immer sie bei genauerer Betrachtung sein mögen) zu wahren. Der (gedämpfte) Streit in der Union, die krass gegensätzlichen Auffassungen in der FDP und die entschiedene Kritik der Oppositionsparteien müssen einen ja nicht irritieren. Signalisieren sie doch nur, dass die Regierung einen „gesunden“ Mittelweg gefunden hat, wenn sie auf glaubwürdigen Konsolidierungsanstrengungen der Schuldnerländer und stark gebremsten (aber nicht grundsätzlich ausgeschlossenen) Einsatz der EZB-Notenpresse besteht . Oder?

Einen ganz anderen Blick vermittelt die internationale Presse, deren Auffassung viele Oppositionspolitiker teilen. Darin wird ein kräftiger Befreiungsschlag vermisst, wie er möglich wäre, wenn Deutschland und Frankreich die EZB ermutigten, gemeinschaftlich verbürgte Eurobonds aufzulegen und unbegrenzt für staatliche Schulden gerade zu stehen. So würden die Kreditkosten der Schuldner wieder sinken, das Wirtschaftswachstum kehrte zurück und die sozialen Konflikte ließen sich besänftigen. Allenfalls Deutschland müsste einen leicht erhöhten Kapitalmarktzins in Kauf nehmen, wofür es aber durch den Dank der übrigen Länder entschädigt würde.

Wenn ich es richtig sehe, haben beide Seiten irgendwie recht. Und Kanzlerin Merkel, der man Zögerlichkeit und Unentschlossenheit nachsagt, versucht offenbar in einer Art Gratwanderung, die Risiken und Kosten beider Optionen gegeneinander auszutarieren. Denn das scheint klar: Wäre der Befreiungsschlag schon gemacht worden – mit Eurobonds, unbegrenzten Stützungsgarantien der EZB usw. – dann wäre der Reformeifer der vom Euro verführten Schuldenkönige längst erlahmt und Berlusconi immer noch im Amt. Es braucht auch nicht viel Phantasie, um sich die Situation nach ein oder zwei Jahren eines „quantitative easing“ durch die EZB vorzustellen: ein stetig steigendes Zinsniveau im Euro-Raum mit erneuter Aussicht auf den Kollaps der Währungsunion. Diesmal aber ohne „lender of last resort“. Denn die Geldschöpfungspotenz der EZB wirkt am stärksten, wenn man sie  als letzte Möglichkeit in der Hinterhand behält. Hat man sie aber ausgespielt, ist ihr Potential verpufft – und keine Alternative mehr in Sicht.

Leider sticht das Argument der Opposition nicht, dass der Reformdruck auf den Schuldnerländern in jedem Fall erhalten bliebe und für ein gutes Ende der Krise sorgen würde. Denn wäre das der Fall, wäre ja schon jetzt alles in Butter. Mehr Reformdruck als zur Zeit ist nämlich nicht vorstellbar, da Griechenland bis vor wenigen Tagen seiner Dezember-Tranche nicht sicher sein konnte und die italienische Regierung immer noch nicht weiß, welchen Aufschlag sie auf die derzeit 5,5 % Zinsen für die im Januar benötigten 30 Mrd. Euro hinlegen muss.

Also besteht ein genuines Dilemma. Ohne den Druck auf langfristig wirksame Reformen (per EU-Vertragsänderung, Institutionenumbau nach nordeuropäischen Vorbildern usw.) erzielt man allenfalls kurzfristige Entlastung. Das passt vielleicht in den durch Wahltermine begrenzten Zeithorizont  der Regierungen , aber birgt enorme Risiken, weil die Folgen leicht antizipierbar sind – auch von den Finanzmarktakteuren. Die braucht man aber zumindest noch so lange, wie Regierungen mehr ausgeben (müssen) als sie einnehmen.

Die Aussicht auf langfristige Konsolidierung genügt nicht. Politiker mögen sich mit ihr begnügen, die Finanzmarktakteure tun es nicht. Sie zweifeln am Erfolg der nationalen Reformprogramme, an der Reife der Wähler und der Weisheit bzw. Ehrlichkeit der Regierenden. Und dieser Zweifel drückt sich in unsicheren Ertragserwartungen und erhöhtem Risikobewußtsein, mit anderen Worten: in höheren Kapitalkosten, aus.

Das ist also das Dilemma, vor dem die deutsch-französische Krisenpolitik steht:
(1) Würde sie die vielersehnten Garantien zugunsten der Gläubiger geben, wäre alle Aussicht zum Teufel, die Krise ein für allemal aus der Welt zu schaffen und Europa unter dem Dach einer Fiskalunion (mit „Wirtschaftsregierung“ und Transferoption) zu einen.
(2) Verzichtete sie aber weiterhin auf die Gewährung zeitlich und quantitativ unbegrenzter Garantien, werden die Zinsen aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Höhe steigen, auf der die Euro-Zone zerbricht. Fraglich wäre dann nur, in wieviel Teile und in welchen Formen.

Das Bild, das außerhalb Deutschlands (z.B. im Economist) gezeichnet wird, ist insofern real, als es durch die Wirklichkeit bestätigt wird: in Gestalt steigender Zinsen nicht nur für südeuropäische Staatsanleihen, sondern inzwischen auch für solche von Nicht-Euro-Ländern. Der absurde Vorschlag, das Rating von Staatsanleihen zu verbieten, war ein grandioses Eigentor, das  zusätzlich zum Zinsanstieg beiträgt. Wenn es nun in den nächsten Tagen oder Wochen zu weiteren Preiserhöhungen für Staatsanleihen, z.B. zweistelligen Zinsen und entsprechend miesen Ratings, kommt, dürfte Frau Merkel am Ende ihrer Gratwanderung angelangt sein.

Dann wird eine klare Antwort der Kanzlerin und ihres Finanzministers gefragt sein, die jedoch nicht anders als unbefriedigend ausfallen kann. Denn ein echtes Dilemma lässt sich nicht „lösen“, etwa indem man sich tapfer für die eine oder andere Seite entscheidet. Entweder gelingt eine bislang nicht imaginierte Innovation oder eines der drohenden Übel wird realisiert, – es sei denn, die Akteure würden ein noch größeres Übel in den Horizont des Möglichen holen.  Man darf durchaus gespannt sein.

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Über hwiesenthal

Soziologe und Politikwissenschaftler, seit 2003 im Ruhestand, gelegentlich aktiv in der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung (AfS) e.V. und bei der Grünen Akademie der Heinrich Böll-Stiftung.
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