EM 2016: mehr Unsicherheit, mehr Profit

Was Fußball so über alle Maßen attraktiv macht, ist bekanntlich die einmalige Melange aus genuiner Unsicherheit, autonomer Aktion und maskuliner Identifikation. Unsicher bleiben Spielverlauf und ‑ergebnis bis zum Abpfiff. Keine noch so clevere Aufstellung und Strategie entscheiden über die tatsächlichen Aktionen der Spieler, die deshalb soviel emotional geladene Aufmerksamkeit genießen. Und kein anderes Kollektiv (und schon gar nicht eine Partei) vermag so stark zum Bekenntnis als Anhänger, Fan oder Ultra zu motivieren wie ein überregional aktiver Ballspielverein. Es würde wohl kaum Proteste auslösen, wenn alle Männer ab 18 ihre Vereinspräferenz im Ausweis dokumentieren müssten (was z.B. Rasterfahndungen wesentlich vereinfachen würde).

Diese EM stellt nun aber alles in den Schatten, was die drei Faktoren bisher bewirkten. Zunächst bleibt unsicher, ob die französischen Gewerkschaften die unbehinderte Austragung bzw. den Besuch aller Spiele zulassen werden. Und wenn ja, kommen die nicht minder machohaft agierenden Terroristen ins Spiel. Welche/s Spiel/e werden sie zu attackieren versuchen? Werden wir ihre Attacken womöglich am Bildschirm live beobachten können – oder bleiben wir auf die redundanten Vermutungen uninformierter Journalisten angewiesen? Das würde den Kitzel der mehrfachen Unsicherheit stark vermindern.

Von Unsicherheit nicht betroffen bleibt mit Sicherheit die „extraktive“ Funktion der Fußballindustrie. Da müsste schon das ganze restliche Turnier vor dem Viertelfinale abgesagt werden, damit der Fluss der Milliarden in die Kassen von Verbänden, Vereinen und AGs ein bisschen ins Stocken gerät. Die Wut der Fans wird die Einkünfte der UEFA-Funktionäre und der vielen spielfähigen Multimillionäre kaum in Mitleidenschaft ziehen. Denn das hochprofitable Extraktionssystem Fußball ist gegen Skandale praktisch immun: Je mehr Skandale, um so mehr Publizität und animierte Zuschauer.

So können wir also den alle Bedeutsamkeiten dieser Welt überstrahlenden Ballspielen der europäischen Jungmillionäre gelassen entgegensehen.

Veröffentlicht unter EM 2016, Männerfußball, Milliardäre, Nationalchauvinismus, Rituale | Kommentar hinterlassen

Das AfD-Grundsatzprogramm – für eine Republik aus dem Geiste der DDR

Der AfD-Parteitag und das in Stuttgart beschlossene Programm werden mit reichlich Kritik bedacht. Dabei gibt das Parteitagsgeschehen (soweit man es auf Phoenix verfolgen konnte) keinen Grund, den demokratischen Charakter der Partei zu bezweifeln. Das Programm scheint im Wesentlichen ein Kollektivprodukt der Mitglieder, kein Oktroi der Führung. In dieser Hinsicht ist die AfD auf der Höhe der Zeit – einer Zeit, in der sich alle Parteien ein gewisses Maß an Organisationsdemokratie  zu eigen gemacht und der unverhohlenen Elitenherrschaft zu Zeiten Adenauers und Kiesingers entsagt haben.

Doch in programmatischer Hinsicht ist die AfD vor allem ein Reiseunternehmen. Denn die Quintessenz aller Kernpunkte ihres Programms heißt „zurück in die 60er Jahre“; zurück in eine politische und gesellschaftliche Kultur, die Ursache jener tiefgreifenden Veränderungen war, die in der simplifizierenden Rückschau mit dem Etikett „68“ belegt sind. Das bezeugen die Ablehnung alles vermeintlich „Fremden“, das nationalkonservative Beharren auf Autarkie und Souveränität, die latente Xenophobie und die manifeste Illiberalität gegenüber ethnischen, religiösen, sexuellen und anderen Minderheiten, das dummdreiste Leugnen des Klimawandels, die Ablehnung von Immigration und transnationaler Mobilität, AKW-Ausstieg und Naturschutz, Gender-Forschung und außerfamilialen Frauenrollen.

Was die AfD will, ist in der Welt, in der wir leben, nicht mehr zu haben. Die Differenzierung der soziokulturellen Bezüge, die Selbstverständlichkeit  individueller Entscheidungsfreiheit, die Relativierung der nationalstaatlichen Autonomie und die Globalisierung von Produktion, Handel, Wissenschaft, Moden, Naturgefahren und Terrorrisiken – sie machen eine solche Reise in die vermeintlich gemütliche Vergangenheit unmöglich. Ganz abgesehen davon, dass sich eine Mehrheit der Menschen einen so weitgehenden Verlust an individuellen und gesellschaftlichen Optionen nicht gefallen lassen würde. Das AfD-Programm wird Traumbild einer verstörten Minderheit bleiben.

Wie es zu einem solch vehementen Rückwärts-Drive in der Gesellschaft kommen konnte, ist eine andere Frage. Ein Ursachenfaktor ist die Veränderung des Parteiensystems, zuerst durch die Grünen, dann durch PDS/Linke und die vom Westen abweichende Wählerschaft im Osten. Ob Angela Merkel eine – im Hinblick auf Machtgewinnung bessere – Alternative zu ihrem Kurs der Sozialdemokratisierung gehabt hat, mag dahin gestellt bleiben. Tatsache ist jedenfalls, dass Helmut Kohl und seine Mannen es besser verstanden, nationalkonservativ bis dezidiert reaktionär gesinnte Wähler mit einem (sehr) moderaten Modernisierungskurs zu versöhnen. Merkels Projekt der Austrocknung des sozialdemokratischen Wählerreservoirs machte diese Wähler führungslos, überließ sie dem eigenen volatilen Missmut – und machte sie für das Parteiprojekt der Euro-Kritiker um Bernd Lucke verfügbar.

Ursachenfaktor Nummer zwei findet man allem Anschein nach in dem zur EU-Krise ausgewachsenen Euro-Debakel. Es sind nicht nur die objektiven Missstände in der Regulation der gemeinsamen Währung, der vermeintlich allein von Griechenland verursachten milliardenschweren Bankenrettung, und schließlich der Zusammenbruch EU-interner Kooperation bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Erst vor dem Hintergrund des überlauten Europa-Gedöns, an dem buchstäblich alle demokratischen Parteien – von der CSU bis zu den Grünen und den Linken – Anteil hatten, kam es zur schockhaften Frustration, dass „mehr Europa“ zumindest temporär auch mehr Probleme und weniger Lösungen bedeutet. Die viel beschworene „europäische Idee“ entpuppte sich als ferne Utopie eines kleinen, überwiegend in Deutschland beheimateten Politikerklubs.

Der dritte Ursachenfaktor für die überraschende Stärke der rückwärts gewendeten Bewegung ist dem SED-Regime und seiner dumpf-nationalistischen Gesellschaftspolitik anzulasten. Die (seit dem Mauerbau 1961) buchstäblich eingesperrten DDR-Bürger waren nicht nur an eigenen Erfahrungen mit anderen Kulturen, Entwicklungen und dem Optionenspektrum offener Gesellschaften gehindert, sondern wurden zusätzlich mit dezidiert nationalchauvinistischen Parolen und verlogenem staatlichen Selbstlob berieselt. Auf diesem Nährboden überlebten nicht nur Sprachbilder und Denkweisen des Nazi-Rassismus, sondern es entstand ein hohes Niveau an Deutschtümelei samt dem Spiegelbild weithin geteilter Xenophobie. Davon wussten u.a. Afrikaner und Polen zu berichten. Wie wenig der proklamierte Internationalismus tatsächlich das Denken bestimmt, enthüllte kürzlich die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht, als sie in Reaktion auf die eingewanderten Flüchtlinge eine Besserstellung deutscher Sozialhilfe- und Rentenempfänger forderte.

Langer Rede kurzer Sinn: Die Faktoren, die den Aufstieg der AfD begünstig(t)en, scheinen von ähnlicher Stärke und Dauerhaftigkeit wie jene, von denen die Grünen profitier(t)en. Deshalb besteht wenig Aussicht, dass die neue Partei sobald wieder das Parteiensystem verlassen wird. Ob die verbreitete Neigung zur Isolierung der AfD, wenn nicht gar zur Kommunikationsverweigerung, die langfristig beste Option ist, darf bezweifelt werden. Nüchtern betrachtet, wäre es vorteilhafter, würde sich die Partei dem Realitätsschub einer Regierungsbeteiligung unterziehen, solange sie noch einer exklusiven Ideologie ermangelt und von interner Pluralität und demokratischen Ambitionen geprägt zu sein scheint. So ist den anderen Parteien etwas mehr Mut zur Interaktion mit den „Fremden“ im Parteienspektrum zu wünschen.

Veröffentlicht unter 60er Jahre, AfD, AfD-Grundsatzprogramm, CDU/CSU, EU-Politik, Finanzkrise, funktionale Differenzierung, Gesellschaft, Griechenland, kultureller Pluralismus, Linkspartei, Nationalchauvinismus | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Auch das gehört zu Deutschland: Lügen und Betrügen

Seit der heldenmütigen Ansage des Alt-Bundespräsidenten Wulff dürfen wir es laut sagen: Der Islam gehört zu Deutschland – samt seiner mehr oder weniger geliebten Bestandteile, also Moscheen, Gebetsräumen im Gewerbegebiet, den halal-Regeln, dem Ramadan, ja mitsamt den Allah-gläubigen Menschen, früher als Mohammedaner bezeichnet, heute als Muslime.

Dann kam Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg auf den Plan – mit seinem übergroßen Ehrgeiz der Selbstdarstellung und der pseudowissenschaftlichen Reputationssucht. Obwohl er nicht viel anders agierte als es manch unerkannter Hochstapler vor Ausbreitung des Internets tat, hat es ihn  kalt erwischt: Große Teile seiner Doktorarbeit und ausgerechnet die, die am klügsten erdacht zu sein schienen, waren schlicht geklaut. Der Verteidigungsminister log und leugnete, was das Zeug hielt, aber seine Betrügerei ließ sich nicht vertuschen. Er musste gehen. Peinlich, aber doch wohl ein Einzelfall?

Dann stießen die Plagiatsjäger auf die Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan. “Ich  habe nicht abgeschrieben und schon gar nicht getäuscht“, log sie noch bei der Wahl zur Direktkandidatin im heimatlichen CDU-Kreisverband.  Doch Ihr Vertrauen in  die Kumpanei von Hochschulrektoren und professoralen Parteifreunden wurde bitter enttäuscht. Die Uni Düsseldorf entzog ihr den Doktortitel und die Ministerin musste gehen. Ihr fester Glaube an gutgemeintes Lügen verhalf ihr nur zu einem Botschafterposten bei der katholischen Glaubenszentrale. Noch ein Einzelfall?

Leider nicht. Die Experten des Plagiat-Portals VroniPlag (benannt nach Veronica Saß, Tochter des bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber) wurden in zahlreichen weiteren Fällen fündig (u.a. bei den Europa-Abgeordneten Koch-Mehrin und Chatzimarkakis). Andere Betrüger kamen glimpflicher davon: Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann durfte seinen Doktortitel trotz „Mängeln von erheblichem Gewicht“ behalten. Und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen blieb ebenfalls ungeschoren. Bei 27 kopierten Textpartien handele es sich zwar „um Fehler in der Form von Plagiaten“, aber nicht um „Fehlverhalten“, urteilten die Gutachter der Medizinischen Hochschule Hannover. Die Ministerin schämte sich danach nicht, an die hohen „Maßstäbe“ zu erinnern, die sie an sich selbst zu stellen pflege. Lug und Trug auf verblüffend hohem Niveau.

Betrügerei ist seit jeher als Ausweichverhalten im Umgang mit staatlichen Vorschriften, insbesondere des Steuerrechts, verbreitet. Da wird die Wegstrecke für die Fahrt zum Arbeitsplatz systematisch überschätzt oder der Ertrag des Auslandsvermögens vergessen anzugeben. Aber um Lügen und Betrügen als genuin deutsche Untugend festzuklopfen, musste mehr dazu kommen als z. B. ein Wurst- und Fußballkönig im Freigängerknast. Dafür bedurfte es massenhafter Wirkungen im globalen Rahmen.

Dank des VW-Dieselmotors EA 189 und seines mittlerweile weltberühmten „defeat device“ ist nunmehr auch die Fähigkeit eines großen Teils der deutschen Industrie bewiesen, Kunden und Staat nach Strich und Faden zu betrügen. Ebenso offenkundig wie die dezidierte Betrugsabsicht der Verantwortlichen ist die nonchalante Ignoranz der zuständigen staatlichen Ämter KBA und UBA. Mindestens 11 Millionen belogene und betrogene VW-Kunden können nun als Zeugen dafür aufgerufen werden, dass die Fähigkeit zum Lügen und Betrügen als genuine Nationaleigenschaft betrachtet werden darf.

Dafür, dass sie uns endlich vom falschen Heiligenschein des Gutmenschentums befreit haben, können wir ihnen danken: den Piëchs, Porsches, Müllers, aber auch der Schavan und, last but not least, dem one-and-only zu Guttenberg! Thank you, bastards. Selbstverständlich müsst Ihr nicht für die Folgen Eures Tun und Unterlassens aufkommen; dafür wird wieder – wie schon in der Bankenkrise – die große Mehrheit der kleinen Steuerzahler sorgen. Die neue Anschaffungssubvention für teure E-PKW ist sicher nur der Anfang.

Veröffentlicht unter Abgas-Skandal, Diesel-PKW, Dissertation, Guttenberg, Kultur, Lügen und Betrügen, Plagiat, Politik, Schavan, Schavan, VW-Betrug, VW-Krise, VW-Skandal, Wirtschaft, Wirtschaft und Umwelt, Wulff | 1 Kommentar

Mein Freund Kalle weiß, wie die VW-Krise gelöst werden sollte

Dass die VW-Krise gar nicht so einfach zu lösen ist, wenn jede Woche neue Tricks ans Licht kommen, aber nicht der kleinste Hinweis auf Leute, die die ganze Malaise verursacht haben, also das, sagt Kalle, sollte einem schon zu denken geben. Kalle sagt, er hätte jetzt nachgedacht und sei dabei auf eine Doppelstrategie gekommen. Doppelstrategien hätten früher schon gut funktioniert. Auch Gerhard Schröder sei mit so einer ins Kanzleramt gekommen. Hier also seine Idee, was man für und mit VW endlich machen müsste.

Als erstes ist den USA unmissverständlich klarzumachen, dass ihre Umweltbehörde mit den Tests an VW-Autos aufhören muss. Und zwar unverzüglich, wie der zu unrecht verstorbene Günther Schabowski gesagt hat. Dann sollte Frank-Walter Steinmeier in Washington Klartext reden, mit wem auch immer, und die Amerikaner daran erinnern, dass ihre Autos auch nicht das Gelbe vom Ei sind, dass sie den Irak-Krieg vom Zaun gebrochen haben, weshalb es jetzt so viele Flüchtlinge gibt, und dass bei ihnen Polizisten der Ansicht sind, unbewaffnete Bürger einfach abknallen zu dürfen, nur weil sie schwarz sind. Und was ist wohl schlimmer: ein bisschen mehr Stickoxid in der Luft oder die vielen Opfer amerikanischen Rowdytums? Und damit die da drüben kapieren, dass wir hier eigene Maßstäbe haben, sollten wir noch eins oder besser zwei draufsetzen: Bundesverdienstkreuzl für Ex-VW-Chef Winterkorn und den Bundesautominister Dobrindt!

Wenn danach endlich Ruhe an der USA-Front eingekehrt ist, kommt die Hauptsache, sagt Kalle. Am besten fange man mit der Umbenennung des VW-Konzerns an: People’s Car statt Volkswagen, PC statt VW. Dann muss natürlich die Motorproduktion eingestellt werden. Motoren werden künftig bei Renault, Kia und Toyota eingekauft mit Echtheitszertifikaten „Not Made in Germany“ usw. So lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Als nächstes gilt es, ein neues Alleinstellungsmerkmal zu schaffen, das die pfiffige Abgas-Prüfsoftware ersetzen soll. Hier könnte es ein Glücksfall sein, dass der neue VW-Chef vorher bei Porsche tätig war. Kalles Idee: Künftig soll es keinen VW, ob groß oder klein, teuer oder billig, geben, der weniger als 250 km/h Spitze macht. Das würde den Automarkt total umkrempeln und VW rasch wieder zur Nummer Eins werden lassen. Schließlich bleibt noch das leidige Problem der Milliardenlast für Schadenersatz und zig Millionen Rückrufe. Diese Kosten dürfen keinesfalls zu Lasten der Aktionäre und der Belegschaft gehen. Vielmehr ist die volle Solidarität des deutschen Volkes gefragt, wofür sich am besten eine VW-Soli-Sonderzulage zur Lohn- und Einkommensteuer eignet.

Von einem anderen Vorschlag, der am Stammtisch aufkam, hält Kalle garnichts. Es war die Idee, auch VW-Kunden zur Verantwortung zu ziehen. So soll es tausende Kunden geben, die noch nach Bekanntgabe des Abgasskandals neue Diesel-PKWs bei VW bestellt haben. Diese könnten nicht anders denn als Helfershelfer der VW-Abgas-Mafia angesehen werden und müssten deshalb mit der vollen Härte des Gesetzes bedacht werden. Aber der Vorschlag wurde als unrealistisch abgelehnt, weil er der deutschen Tradition zuwiderläuft, lieber die Allgemeinheit in Anspruch zu nehmen als eine Minderheit von Nutznießern zu belästigen. Immerhin sei das ganze Steuerrecht auf diesem Prinzip gebaut, da könne man nicht so einfach von herunter.

Jetzt kommt es nur noch darauf an, welche Politiker und Konzernlenker sich mit der Umsetzung goldene Nasen verdienen wollen. Schaun wer mal.

Veröffentlicht unter Abgas-Skandal, VW-Betrug, VW-Krise | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

VW-Skandal und Schleuser-Tabu: Wieviel Selbstbetrug erträgt das Land?

Das allgemeine Entsetzen über den Großbetrug des VW-Konzerns an seinen Kunden und den staatlichen Aufsichtsbehörden ist beeindruckend. Aber es ist nicht ehrlich. Als ob nicht die ganze KFZ-Branche gewusst hätte, dass die „idealen“ Testbedingungen der Abgasuntersuchung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Stickstoff , Kohlendioxid- und Rußemissionen ans Licht bringen. Seit einigen Jahren wissen das sogar die meisten Autofahrer: Sie sehen es auf der Anzeige des Bordcomputers, wenn dieser beim Beschleunigen und bei 150 auf der Autobahn einen Momentanverbrauch von 12, 16 oder 20 Liter pro 100 km statt der im Prospekt versprochenen 4,8 Liter anzeigt. (Allein Autoverbandschef Wissmann hatte keine Ahnung. Er fährt ja nicht selbst. Und muss von Berufs wegen an das Gute im Auto-Manager glauben.)

Welche Kompromisse nun auch immer gefunden werden, um der Autoindustrie ihre Profite und den Beschäftigten die Arbeitsplätze zu retten, der Fall Abgasbetrug steht für ein viel größeres Übel: die in Politik, Medien und bei uns, dem Publikum, verbreitete Neigung zum Selbstbetrug. Sie glauben das nicht? Hier noch zwei aktuelle Fälle.

Ende September wird sich die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) vom Bundestag genehmigen lassen. In der nächsten Phase sollen die Schiffe und Einrichtungen (potentieller) Schleuser gesucht und beschlagnahmt werden. Alles natürlich aus „humanitären“ Gründen. Angenommen die Aktion verläuft so, wie es die EU-Regierungen planen, was wird die Folge sein? Dass die Kriegs- und Armutsopfer in Nahost und Afrika sich mit katastrophalen Lebensbedingungen in ihrer Heimat abfinden und geduldig das eigene Ende abwarten? Sicher nicht. Sie werden mit noch mehr Entschlossenheit und Todesmut die ihnen verbliebenen Möglichkeiten ergreifen. Sie werden verstärkt den Landweg zu nutzen versuchen, ungeachtet der neu errichteten Sperranlagen. Sie werden noch kleinere, riskantere Seefahrzeuge besteigen – und mit größerer Wahrscheinlichkeit ertrinken. Und etliche werden wohl lernen, sich zusammenzutun und (schlimmer Gedanke, aber nicht abwegig) sich bewaffnen. Womöglich auch, um Flugzeuge oder ein Kreuzfahrtschiff (Oh Gott, die armen Urlauber!) zu kapern. Vom „humanitären“ Anliegen der Schleuserbekämpfung wird nichts übrig bleiben. Denn offenkundig dient sie nur dem Zweck, die Alternative der Schaffung sicherer Migrationswege zu entsorgen. So ist der Krieg gegen die Schleuser nichts anderes als ein Fall entschlossenen Selbstbetrugs.

Im Oktober soll der Bundestag wieder über die geplante Vorratsdatenspeicherung für alle 80 Millionen Bundesbürger beraten. Das erklärte Ziel ist Verbrechensbekämpfung, und zwar in erster Linie die Verhinderung terroristischer Anschläge. Terrorismus wird seit 9/11 als gefährlichstes Risiko offener Gesellschaften betrachtet. Der Anschlag auf das World Trade Center hat 2.753 Menschen das Leben gekostet. 52 % der Deutschen haben „große Angst vor Terrorismus“ (Statista). Die Zahl der jährlichen Todesopfer durch Terroranschläge im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, Nigeria und Syrien ist vierstellig (zwischen 6.500 und 1.000). Die Zahl der deutschen Terroropfer nach den Morden der RAF ist Null. Dennoch ist geplant, künftig alle Bürger zur Zielscheibe von Rasterfahndungen zu machen. Denn was gibt es Schlimmeres als Terrorismus? Diese Frage lässt sich leicht beantworten: Im Unterschied zu den null Terrorismusopfern des vergangenen Jahrzehnts sterben in Deutschland jährlich 140.000 Menschen am Nikotinkonsum, 40.000 an Krankenhausinfektionen und Hygieneschlamperei, 35.000 an Luftverschmutzung, 15.000 durch Alkoholmissbrauch und 3.368 durch Verkehrsunfälle. Aber der Kampf gegen Terrorismus verdient angeblich Priorität. Warum nur?

Wie wäre es, wenn wir ein „Amt für Faktenchecks und Wahrheitsfindung (AFW)“ hätten? Dann könnte z.B. die Tagesschau berichten, man habe amtlicherseits herausgefunden, dass 140.000 oder 40.000 deutlich mehr als null sind, dass reale Emissionen umweltrelevanter als fiktive sind und dass Schleuser nicht die Verursacher der Massenmigration aus Elendsregionen sind. Und die Politiker müssten antworten, wie sehr sie diese Informationen überrascht haben und dass sie das alles nun genauestens prüfen wollen.

Veröffentlicht unter Diesel-PKW, Kampf gegen Schleuser, Kampf gegen Terrorismus, Massenmigration, Terroropfer, Vorratsdatenspeicherung, VW-Skandal, Wirtschaft und Umwelt | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Heidenau: Nicht nur NPD-, auch CDU/CSU-Parolen gegen Ausländer waren erfolgreich

Heidenau: Das hat die Kanzlerin nicht verdient. Wann immer bisher ein Regierungschef zum Volke kam, überwiegten die populären Glücksgefühle. Nichts davon heute in Heidenau. NPD und Pegida erwiesen sich als mobilisierungstüchtig, die hilfsbereiten Heidenauer (hoffen wir, dass es eine latente Mehrheit ist) blieben dem Ereignis fern.

Dennoch würde man NPD, Pegida und AfD gehörig überschätzen, wenn man sie als die ideologischen Alleinverursacher des in Sachsen besonders lauten Ausländerhasses betrachtet. Hätten die Schreihälse und kampfstarken Neonazis, die nach eigener Aussage „nichts rechts“ sind, (vermutlich weil sie auch mal Linke wählen), nur ein bisschen öfter in den Seiten der „Lügenpresse“ geblättert, hätten sie den Nerv der Kanzlerin viel besser treffen können – mit Rufen wie „Kinder statt Inder“ (CDU-Rüttgers 2000) oder „Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“ (CDU/CSU-Unterschriftenkampagne 1998/99) oder „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“ (Seehofer 2000).

Es ist nicht anzunehmen, dass der Wiedererkennungseffekt dieser Phrasen ein gutes Gefühl bei Frau Merkel ausgelöst hätte. Aber vielleicht hätte er geholfen, die Urheber des kaum noch verbrämten, sondern schon ins Faschistoide umkippenden Nationalchauvinismus auch in den Reihen von CDU/CSU zu suchen. Eine große Aufgabe harrt der Unionsspitze. Dann fang mal endlich an (aber z.B. nicht mit „Ausländer-Maut“).

Veröffentlicht unter CDU/CSU | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

63 Abweichler = Schwarz-Grün kaputt

Die Abstimmung über das dritte große Hilfspaket für Griechenland hat Klarheit gebracht. Zum einen darüber, dass das Hängen und Würgen im Umgang mit dem Schuldenberg die nächsten zwei bis drei Jahre weitergehen wird. Denn noch nie hat ein Land in so kurzer Zeit einen solchen Turn geschafft, wie man ihn jetzt von Griechenland erwartet. Selbst in den neuen Bundesländern ist der Gleichstand noch lange nicht in Sicht, da dort die Wirtschaftskraft bei 70 % des gesamtdeutschen Durchschnitts stagniert – nach immerhin fast zwei Billionen Euro Transfers. (Letzteres könnte die Syriza-Regierung ein bisschen aufmuntern.)

Zum anderen gibt es endlich Klarheit beim Thema „Wer mag in Zukunft Deutschland regieren?“ Die 63 Abweichler aus der CDU/CSU-Fraktion, die der Kanzlerin den Stinkefinger zeigten, votierten nicht nur mit Gregor Gysi gegen das Griechenlandpaket, sondern auch gegen Angela Merkels liebste Koalitionsoption Schwarz-Grün. Sage keiner, die hätten das nicht gewusst und nicht bedacht!

CDU/CSU haben 311 Sitze im Bundestag, 193 die SPD, 64 die Linkspartei und 63 die Grünen. Eine (Regierungs‑) Mehrheit gibts erst mit 316 Stimmen. Also brauchen CDU/CSU einen Partner. Nach der gestrigen Abstimmung wissen wir: Der geeignete Koalitionspartner muss nicht nur mindestens 5 Sitze, sondern mindestens 5 plus 63 Sitze haben. Denn mindestens 63 CDU/CSU-MdBs sind in Sachen EU­-, Euro- und Griechenlandpolitik potentielle Neinsager.

Damit bleiben die Grünen außen vor, was für viele (Simone Peter, Jürgen Trittin u.a.) eine große Erleichterung bedeuten dürfte. Und die Kanzlerin wird es sich wohl vor der nächsten Wahl verkneifen, mit der schwarz-grünen Karte zu winken. Selbst wenn FDP und/oder AfD in den nächsten Bundestag einziehen werden, wird sich daran nichts ändern. Denn beide haben ihre Abneigung gegen den Regierungskurs in Sachen „Euro-Rettung“ klar bekundet. Na ja, die FDP hat immerhin Übung im Umfallen.
Merkels einzige Rettung wäre ein gewaltiger Stimmengewinn in 2017, der aber nicht zur absoluten Mehrheit reicht, also ein noch schlechteres Abschneiden der Mitte-Links-Parteien als in 2013.

Schöne Aussichten? Nur auf die Fortsetzung der Großen Koalition…

Veröffentlicht unter CDU/CSU, EU-Politik, Grüne, Griechenland, Griechenland, Griechenlandhilfe, Syriza | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare