Warum Guttenberg kein Vertrauen verdient

Große Teile der CSU-Wählerschaft sind aus dem Häuschen und feiern einen als Betrüger und Lügner bekannten Mann, den sie unbedingt wieder mit einem politischen Amt bedacht sehen wollen. Der so Geehrte gibt sich mal bescheiden und ohne Ambition. Ein anderes Mal erklärt er seine unrühmliche Vergangenheit als Wissenschaftsbetrüger als hinreichend bereut, gesühnt und erledigt: „Jetzt ist auch mal irgendwann gut.“ Doch das ist beileibe nicht der Fall. Die CSU-Granden, die es bejubeln würden, wenn zu Guttenberg wieder in die Konkurrenzarena der bayerischen oder gar der Bundespolitik eintreten würde, täten gut daran, sich Handlungsweise und Leistungen des Kandidaten noch einmal genau anzusehen.

Die Doktorarbeit

Im Zentrum aller Vorwürfe steht die 2006 an der Universität eingereichte Doktorarbeit. Sie war von Guttenberg als krönender Abschluss seines rechts- und politikwissenschaftlichen Studiums gedacht. Dieser Traum zerplatzte, als im Februar 2011 eine Rezension der Buchfassung in einer juristischen Fachzeitschrift erschien. Ähnlich wie das bescheidene Ergebnis der 1999 abgelegten Ersten Juristischen Staatsprüfung (Note befriedigend“; vgl. Wikipedia) fällt das Qualitätsurteil des Rezensenten aus, das hier etwas ausführlicher zitiert sei.

„Der wissenschaftliche Ertrag der Arbeit ist bescheiden. Das liegt vor allem daran, dass der Autor seinen Verfassungsbegriff nicht hinreichend entfaltet und damit weit hinter der wissenschaftlichen Diskussion zurückbleibt. Zu Guttenbergs Argumentation mäandert vor sich hin und zermürbt die Leser_innen durch seitenlanges Politsprech und die Nacherzählung rechtspolitischer Diskussionen im Konvent. Der Autor macht auch nicht ansatzweise deutlich, worin der aktuelle Erkenntniswert der seitenlangen Dokumentation zu den Gottesbezügen in Verfassungstexten liegt. Das Gesamturteil ‚summa cum laude‘ erscheint darum mehr als schmeichelhaft.“ (Fischer-Lescano 2011).

Erheblich mehr Staub als dieses Urteil über die akademischen Meriten des damals noch amtierenden Verteidigungsministers wirbelten die vom Rezensenten genauestens belegten Fundstellen offensichtlicher Plagiate auf. Zu Guttenberg darf es seiner Prominenz als populärer Politstar, Dressman und Sprücheklopfer  zugute halten, dass seine Dissertation bald darauf von allerlei Plagiatsjägern durchforstet wurde. Das vorläufige – auf der Webseite GuttenPlag Wiki – veröffentlichte Suchergebnis brachte Erstaunliches ans Licht:

  1. Plagiate fanden sich auf 324 der 393 Seiten des Buches, die den Haupttext ausmachen.
  2. Es handelt sich um 891 Textstücke „aus über 120 verschiedenen Quellen“.
  3. Texte im Umfang von rund 72 Seiten sind Komplettplagiate (d.h. unveränderter und ungekennzeichneter  Originaltext anderer Autoren); auf 70 Seiten Text summieren sich verschleierte Plagiate, die „keinesfalls durch vergessene Anführungszeichen entstanden“. (Alle Zitate von der Startseite des GuttenPlag Wiki.)

Die Plagiatsjäger, beauftragte Gutachter und eine Reihe von Fachwissenschaftlern kamen zu dem Schluss, dass die Plagiate nicht „zufällig“ oder aufgrund „schlampiger“ Arbeitsweise entstanden sind, sondern in betrügerischer Absicht, mit anderen Worten „bewusst“. Zu Guttenberg bestritt den Tatvorwurf als „abstrus“ und völlig unzutreffend, musste aber den Entzug des Doktortitels durch die Universität hinnehmen und trat noch 2011 von allen politischen Ämtern zurück.

Die Entschuldigung

Nach eigener Darstellung und der Ansicht seiner CSU-Freunde war dem Autor der verunglückten Doktorarbeit bloß so etwas wie ein „dummer Fehler“ unterlaufen, der jedem passieren könnte, wenn er eben so viel um die Ohren hat und soviel arbeiten muss wie zu Guttenberg in den Jahren 1999 bis 2006. „Es war kein Betrug“ sagt Guttenberg im ZEIT-Interview, vielmehr das unbeabsichtigte Ergebnis seines Lektürestils als „hektischer und unkoordinierter Sammler“:

„Ich habe Dinge abgeschrieben und in den Computer eingegeben; ich habe Kopien gemacht, abgelegt und gesagt, das wird später noch bearbeitet. Oder ich habe es sofort bearbeitet. Später habe ich gewisse Textstellen auch mal aus dem Internet herausgezogen, auch diese abgespeichert, wieder auf unterschiedlichen Datenträgern. Eigentlich war das eine Patchworkarbeit, die sich am Ende auf mindestens 80 Datenträger verteilt hat.“

„Na und?“ würde eine Mehrzahl von Studierenden sagen, die schon mal über einer Diplom‑, Magister- oder Doktorarbeit geschwitzt haben. So ist das eben, wenn man Literatur auswertet und seine Kenntnis vom Stand der Wissenschaftsdisziplin dokumentieren will, in der man sich beweisen will. Da fühlt man sich oft schnell überfordert – und kämpft sich durch oder gibt auf. Guttenbergs Logik zufolge wäre es tatsächlich ein Wunder, dass die große Mehrzahl der laufend begutachteten akademischen Examensarbeiten ohne ähnlich umfangreiche Plagiate über die Bühne geht.

Doch Guttenberg deutet des Rätsels Lösung an. Es sind eben die Guten, die besonders Tüchtigen und Anspruchsvollen, die der Plagiatsvorwurf ereilt. Wenn es einem (wie ihm!) vor allem um die Sache geht (um „Inhalt und Schlüssigkeit meiner Aussagen“) und das Ziel ist, „ein geschlossenes intellektuelles Ganzes“ zu produzieren, dann kann man schon mal vergessen, sich „die wissenschaftliche Kärrnerarbeit an(zu)tun“. Was hieße, sich auch um solche Kleinigkeiten zu kümmern, die eher zu den Aufgaben einer Sekretärin zählten, die natürlich weiß, dass „die fremden Fragmente eben mit Quellenangaben sauber gekennzeichnet werden müssen“. Von Betrug könnte schon deshalb keine Rede sein, „weil es auch nicht ein (kursiv i.O.) Plagiat ist. Ich habe nicht einfach das ganze Buch eines anderen abgeschrieben und zu meinem Buch erklärt.“ (Alle Zitate dieses Absatzes aus dem ZEIT-Interview vom 24.11.2011.)

Kein simpler Fehler

Guttenbergs Argumentation ist zutiefst unglaubwürdig. Wer über mehrere Jahre hinweg Literatur auswertet sowie Textstücke exzerpiert und zu dem Zweck sammelt, ein „intellektuelles Ganzes“ herzustellen, aber dabei darauf verzichtet, die Textstücke mit Quellenvermerken zu versehen – oder aber bei der Verwendung der Textstücke die notierten Quellenvermerke nicht in die Arbeit mit aufnimmt – ist in keinem ernst zu nehmenden Sinne mit der Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit, sondern mit einem Betrugsunternehmen befasst. Mal einen Quellennachweis auslassen oder Anführungszeichen vergessen, mag jedem passieren. In nahezu allen Fällen würde es beim Kontroll-Lesen bemerkt und korrigiert werden. Bei der Häufung, in der es für Guttenbergs Dissertation dokumentiert ist, versagt die Erklärung als Irrtum oder Flüchtigkeitsfehler. Wenn es sich nicht um schiere Unkenntnis der Spielregeln handelt kann (was nur bei völliger Wissenschaftsferne vorstellbar wäre), ist es nichts anderes als Betrug – und dieser wiederum Beleg einer fatalen Charakterschwäche.

Wer eine solche Arbeitsweise jahrelang praktiziert, ihre Folgen nicht vor Abgabe der Arbeit korrigiert und schließlich eine ehrenwörtliche Erklärung des Inhalts abgibt, dass die Arbeit ohne unerlaubte Hilfsmittel angefertigt wurde, handelt als Betrüger. Er hat nicht nur die Regeln gebrochen, sich mit fremden Federn geschmückt und die Urheberrechte vieler Autoren verletzt, sondern auch ein erschreckendes Maß an Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Institutionen gezeigt und ebenso – zumindest dem Anschein nach und durch wiederholtes Leugnen dokumentiert – ein gewisses Maß an krimineller Energie. Das Gerede von einem (sic) Fehler wird der Tatsache der jahrelangen Arbeit an einem Gaunerstück nicht gerecht. Sich einem Betrugsunternehmen dieses Umfangs zu verschreiben, ist nicht dasselbe wie temporäres Versagen, etwa ein Ladendiebstahl mangels Bargeld oder dass es einer unterließ, eine Fundsache im Fundbüro abzugeben. Doch genau das wollen uns Guttenberg und seine CSU-Freunde glauben machen.

Neustart in USA?

Guttenbergs Freunde behaupten, der Makel in seiner Biographie sei durch schieren Zeitablauf getilgt und die Politik müsse nicht länger auf seine Talente verzichten. Zumal der Gefeierte nach seinem Ausscheiden aus der deutschen Politik nicht untätig geblieben sei und sich zu einem Fachmann in Sachen Politikanalyse, Wirtschaftsberatung und Technologie-Innovation gemausert haben soll. Tatsächlich ist es Guttenberg in den USA – nach mehreren Zwischenstationen – gelungen, sich mittels des beträchtlichen Familienvermögens den Anschein einer erfolgreichen Beraterexistenz zu verschaffen. Studiert man die Webpräsentation seiner Firma Spitzberg Partners LLC, so tauchen allerdings Zweifel auf, wie viel reale Unternehmenstätigkeit und wie viel bloßes „window dressing“ dahinter stecken mag. Außer Guttenberg, der als “distinguished statesman” am Think Tank CSIS und gleichzeitig als „Senior Advisor to the European Commission“ wirkt,  gibt es nur einen weiteren Partner: Dr. Ulf Gatzke, der bis 2013 als Leiter des Washingtoner Büros der  Hanns-Seidel-Stiftung tätig war.

Ausweislich der Webseite bestehen Partnerschaften mit vier Einrichtungen mit ähnlich diffusem Angebotsspektrum. Eine, Atlantic Advisory Partners (AAP), ist Spitzberg Partners dadurch verbunden, dass sie den erwähnten Dr. Ulf Gatzke als geschäftsführenden Direktor ausweist. Eine andere, Ming Labs, ein Münchener Büro für Web Design, gibt wiederum Spitzberg Partners als seine New Yorker Dependance an. Des Weiteren sei man mit Global Delaware, einer Unternehmens- und Investmentberatung verpartnert, welche auswärtige Investoren bei der Nutzung des extrem vorteilhaften Unternehmens- und Steuerrechts von Delaware betreut. Schließlich wird noch die Wall Street Blockchain Alliance (WSBA) genannt, die sich der Propagierung und Förderung von Blockchain-Währungen (wie Bitcoin) verschrieben hat.

Die einzigen Tätigkeitsbelege, die sich auf der Spitzberg Webseite finden lassen, sind Videos von Guttenberg-Auftritten (z.B. bei FoxBusiness) und verlinkte Webseiten anderer Internet-Anbieter. Keinerlei Referenzen, keine Mitarbeiter, keine Projekte, nur eine pauschale Selbstanpreisung als international aktiv, innovationsorientiert und über Regierungskontakte verfügend. Übrigens, die selbe Büro-Adresse in Manhattan (270 Lafayette Street, Suite 1005, NY 10012) geben auch zwei weitere Firmen als ihren Standort an. Alles in allem sieht das schwerlich nach einer wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmensgründung aus, sondern eher nach einer um Reputationsaufbau bemühten Selbstinszenierung, die dem „distinguished statesman“ Guttenberg zu Investitionsgelegenheiten und hochkarätigen Einladungen verhelfen soll.

Ein gefährlicher Blender

Welche neuen Kompetenzen er sich während seines Exils in USA angeeignet haben dürfte, verraten Interviews auf Web-Portalen und eine SPIEGEL-Reportage sowie die Selbstdarstellung auf der Webseite. Da ist zuvörderst seine starke Faszination von IT-basierten Start-ups und den fragwürdigen Chancen der Finanzwirtschaft im Falle einer Verbreitung von Blockchain-Währungen. An zweiter Stelle die Kenntnis mancher webgestützten Innovationen und die Fähigkeit zum forcierten Gebrauch des IT Slangs. Seine Reden zu außenpolitischen Themen, vorzugsweise die EU und die Trump-Administration betreffend, offenbaren zwar die Lektüre der amerikanischen Qualitätsmedien, aber keine besondere Analysekompetenz oder  nennenswertes Insiderwissen.

Immerhin scheint Guttenberg hinreichend qualifiziert, um als TV-Talker zu brillieren. Ob das seiner starken Ichzentriertheit, der ausgeprägten Beifallssucht und dem immerwährenden Hang zur Selbstinszenierung genügt, bleibt abzuwarten. Den Verdacht, bei allen seinen Handlungen der Selbstdarstellung und persönlichen Publicity Priorität zu geben, konnte zu Guttenberg nicht entkräften. Die Glaubwürdigkeitslücke in seiner Biographie besteht fort.

Wer immer in Deutschland der Meinung ist, dass ausschließlich integre, verantwortungs­bewusste und ernsthaft an gesellschaftlich relevanten Themen interessierte Personen ein öffentliches Amt bekleiden sollten, wird Guttenberg besser von seiner Longlist streichen. Der selbst noch sechs Jahre nach seinem bislang größten Desaster unveränderte Habitus ungebremster Selbstüberschätzung garantiert, dass man auf weitere Fehlleistungen gefasst sein müsste, würde er in die bundespolitische Arena zurück kehren.

In der FAZ wurde Guttenberg 2011 als trickreicher Gaukler tituliert, der es nicht nur versteht, sein Publikum mit charmanten Posen einzulullen, sondern auch schamlos genug ist, die Thematisierung seiner Verfehlungen mit Drohungen zu kontern. Die damalige Diagnose gilt weiterhin: „Er ist ein wahrhaft gefährlicher Mann“. Böse Zungen behaupten sogar, „KT“ hätte womöglich das Zeug, sich zu einer deutschen Miniversion von Donald Trump zu entwickeln.

 

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Deutschtümler auf dem Vormarsch – die unschönen Aussichten der AfD-Erfolge

Die Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD können nicht überzeugen. Die einen (v.a. AfD und CSU) behaupten, die Wähler hätten gegen unzumutbare Flüchtlingszahlen protestiert. Sie hätten auf die „gefühlte“ Überflutung von Mecklenburg-Vorpommern mit mindestens 500.000 Geflüchteten reagiert, weil scheinbar jeder vierte Einwohner ein Fremder mit anderer Sprache, Religion, Hautfarbe, Barttracht und Verhaltensweisen sei – ein imaginäres Horrorszenario. Tatsächlich leben in MV aber nur etwa 8.000 Flüchtlinge. Wer also dieser krassen Fehlwahrnehmung aufsitzt, würde sich kaum von einer verringerten Flüchtlingszahl beruhigen lassen.

Die andere Seite, namentlich SPD, Linkspartei und Grüne, sehen die Protestwähler von sozialen Ängsten geschüttelt: Sie fühlten sich „abgehängt“, von Hartz 4 und Leiharbeit gebeutelt und durch skandalös niedrige Ostrenten gedemütigt. Die Aufzählung derartiger Missstände ist beliebig verlängerbar und legt sozialpolitische Kompensation nahe. Zweifelhaft ist nur, ob soziale Wohltaten auf Dankbarkeit stoßen würden. Beurteilen doch immerhin rund 80 % der AfD-Wähler ihre Lebenslage als gut oder sehr gut. Die alternative Erklärung, dass man sich besonders um die schlechter gestellten Mitbürger, womöglich gar um Geflüchtete, sorgen würde, ist nicht plausibel.

Angesichts dieser unbestrittenen Befunde ist klar: Etwas weniger Flüchtlinge oder etwas mehr Einkommen würden die Motivlage der Wähler nicht verändern. Entsprechende Politikvorschläge, wie sie die öffentlichen Debatten dominieren, zielen vor allem auf Wähler, die noch nicht zur AfD abgewandert sind; restriktive Flüchtlingspolitik bzw. höhere Sozialausgaben sollen die eigene Klientel bei der Stange halten. Man hofft, die Original-AfD mit einer Prise AfD-light auszubremsen.

Aber was treibt die um, die schon in die Wähler- und Mitgliedschaft der AfD gefunden haben? Da es nicht in erster Linie Flüchtlingszahlen und soziales Leid ist, kommen als mögliche Erklärungen Politikverdrossenheit, Globalisierungsfrust, Zukunftsangst und Statusunsicherheit in Frage. Das sind allerdings eher diffuse Phänomene, die mindestens so sehr zu politischer Enthaltsamkeit wie zum aktiven Handeln motivieren. Es muss noch ein weiterer Faktor beteiligt sein, der wohletablierte „Normalbürger“ umtreibt, den Institutionen und der politischen Kultur des Landes die Zustimmung aufzukündigen.

Einen deutlichen Hinweis gab der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, als er auf dem Stuttgarter Parteitag vom „links-rot-grün versifften 68er Deutschland“ sprach. Es war eine unmissverständliche Absage an die plurale, liberal-demokratische, weltoffene, Minderheiten respektierende und ihrer Vergangenheit bewusste Gesellschaft, die in Deutschland erst relativ spät, erst vier Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, entstanden ist.

Dass dieses anti-liberale Gefühlssyndrom etwas stärker in Ost‑ als in Westdeutschland auftritt, verweist auf Besonderheiten im Erfahrungsschatz ehemaliger DDR-Bürger. Nicht anders als die Gesellschaft der frühen Bundesrepublik hatte die DDR-Gesellschaft Elemente des vormodernen, rassistisch geprägten Nationalchauvinismus bewahrt, der aus den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts stammt und im Nationalsozialismus zur Staatsideologie geworden war. Er drückte sich in Verachtung für nahezu alles Fremde, übersteigertem Nationalstolz und Indifferenz gegenüber fremdem Leid aus. Während die  politische Kultur Westdeutschlands mehrere Phasen moralischer Selbstaufklärung (an den Themen Holocaust, Naziverbrechen, Zwangsarbeit) durchlief, blieb der deutschtümelnde Chauvinismus der DDR-Gesellschaft bis zum Auftreten der oppositionellen Bürgerbewegungen nahezu unwidersprochen.

In der anfangs nur gegen die EU-Integration und Euro gegründeten AfD konnten die anti-liberalen, nationalchauvinistischen Motive aus Ost und West eine politische Heimat finden. Seehofers Diagnose, dass der Aufstieg der AfD vor allem als „Systemkritik“ zu verstehen ist,  scheint korrekt. Es bedeutet, dass sich die radikalen Deutschtümler weder durch Entspannung beim Flüchtlingsthema noch durch sozialpolitische Geschenke nachhaltig zufrieden stellen lassen. Was die Führungspersonen der AfD erklärtermaßen anstreben, ist eine weitgehende Einflussnahme auf die politische Tagesordnung und – im Weiteren – auf die politische Kultur des Landes.

Alle Schritte in Richtung auf eine restriktive Flüchtlingspolitik sowie sozialpolitische Zugeständnisse an die „Bio-Deutschen“ wird die AfD als ihre Erfolge verbuchen. Gleichwohl ist es unwahrscheinlich, dass sie unterbleiben. Denn die Anti-AfD-Surrogat-Politiken entsprechen ja manifesten Forderungen aus allen „demokratischen“ Parteien. Folglich werden sie das Wachstum des anti-liberalen Lagers nicht ausbremsen, sondern es eher beschleunigen. So bleibt als letztes Mittel der Zähmung des ungeliebten, aber einflussreichen Gegners wohl nur das Angebot der Regierungsbeteiligung. Die AfD „in die Verantwortung“ zu nehmen, bedeutet aber nicht nur, einige begrenzte Zugeständnisse zu machen. Es schließt auch die offiziöse Tolerierung ihres speziellen politisch-kulturellen Profils ein.

Doch selbst, wenn die erste Strophe des Deutschlandliedes offiziellen Status erhielte und vielfältige neue Formen von Ausländerdiskriminierung (nach dem Vorbild der „Ausländermaut“) praktiziert würden, wäre eine restlose Befriedung der Deutschtümler unmöglich. Sie würden sich weiterhin durch Globalisierung, Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Mitgliedschaft, NATO-Integration und zivilgesellschaftliche Gegenbewegungen herausgefordert fühlen. Die Ära gesamtgesellschaftlich geteilter Grundwerte wäre am Ende; ein Anschein von Harmonie wäre nur um den Preis liberaler Toleranz des Antiliberalismus möglich.

In diesem worst case-Szenario hätte Deutschland seine beste Zeit hinter sich. Womöglich dürfte man erst dann auf eine Zeit schamvoller Selbstkorrektur der Gesellschaft hoffen, wenn der von den Tümeldeutschen angerichtete Kulturschaden unübersehbar geworden ist.

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EM 2016: mehr Unsicherheit, mehr Profit

Was Fußball so über alle Maßen attraktiv macht, ist bekanntlich die einmalige Melange aus genuiner Unsicherheit, autonomer Aktion und maskuliner Identifikation. Unsicher bleiben Spielverlauf und ‑ergebnis bis zum Abpfiff. Keine noch so clevere Aufstellung und Strategie entscheiden über die tatsächlichen Aktionen der Spieler, die deshalb soviel emotional geladene Aufmerksamkeit genießen. Und kein anderes Kollektiv (und schon gar nicht eine Partei) vermag so stark zum Bekenntnis als Anhänger, Fan oder Ultra zu motivieren wie ein überregional aktiver Ballspielverein. Es würde wohl kaum Proteste auslösen, wenn alle Männer ab 18 ihre Vereinspräferenz im Ausweis dokumentieren müssten (was z.B. Rasterfahndungen wesentlich vereinfachen würde).

Diese EM stellt nun aber alles in den Schatten, was die drei Faktoren bisher bewirkten. Zunächst bleibt unsicher, ob die französischen Gewerkschaften die unbehinderte Austragung bzw. den Besuch aller Spiele zulassen werden. Und wenn ja, kommen die nicht minder machohaft agierenden Terroristen ins Spiel. Welche/s Spiel/e werden sie zu attackieren versuchen? Werden wir ihre Attacken womöglich am Bildschirm live beobachten können – oder bleiben wir auf die redundanten Vermutungen uninformierter Journalisten angewiesen? Das würde den Kitzel der mehrfachen Unsicherheit stark vermindern.

Von Unsicherheit nicht betroffen bleibt mit Sicherheit die „extraktive“ Funktion der Fußballindustrie. Da müsste schon das ganze restliche Turnier vor dem Viertelfinale abgesagt werden, damit der Fluss der Milliarden in die Kassen von Verbänden, Vereinen und AGs ein bisschen ins Stocken gerät. Die Wut der Fans wird die Einkünfte der UEFA-Funktionäre und der vielen spielfähigen Multimillionäre kaum in Mitleidenschaft ziehen. Denn das hochprofitable Extraktionssystem Fußball ist gegen Skandale praktisch immun: Je mehr Skandale, um so mehr Publizität und animierte Zuschauer.

So können wir also den alle Bedeutsamkeiten dieser Welt überstrahlenden Ballspielen der europäischen Jungmillionäre gelassen entgegensehen.

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Das AfD-Grundsatzprogramm – für eine Republik aus dem Geiste der DDR

Der AfD-Parteitag und das in Stuttgart beschlossene Programm werden mit reichlich Kritik bedacht. Dabei gibt das Parteitagsgeschehen (soweit man es auf Phoenix verfolgen konnte) keinen Grund, den demokratischen Charakter der Partei zu bezweifeln. Das Programm scheint im Wesentlichen ein Kollektivprodukt der Mitglieder, kein Oktroi der Führung. In dieser Hinsicht ist die AfD auf der Höhe der Zeit – einer Zeit, in der sich alle Parteien ein gewisses Maß an Organisationsdemokratie  zu eigen gemacht und der unverhohlenen Elitenherrschaft zu Zeiten Adenauers und Kiesingers entsagt haben.

Doch in programmatischer Hinsicht ist die AfD vor allem ein Reiseunternehmen. Denn die Quintessenz aller Kernpunkte ihres Programms heißt „zurück in die 60er Jahre“; zurück in eine politische und gesellschaftliche Kultur, die Ursache jener tiefgreifenden Veränderungen war, die in der simplifizierenden Rückschau mit dem Etikett „68“ belegt sind. Das bezeugen die Ablehnung alles vermeintlich „Fremden“, das nationalkonservative Beharren auf Autarkie und Souveränität, die latente Xenophobie und die manifeste Illiberalität gegenüber ethnischen, religiösen, sexuellen und anderen Minderheiten, das dummdreiste Leugnen des Klimawandels, die Ablehnung von Immigration und transnationaler Mobilität, AKW-Ausstieg und Naturschutz, Gender-Forschung und außerfamilialen Frauenrollen.

Was die AfD will, ist in der Welt, in der wir leben, nicht mehr zu haben. Die Differenzierung der soziokulturellen Bezüge, die Selbstverständlichkeit  individueller Entscheidungsfreiheit, die Relativierung der nationalstaatlichen Autonomie und die Globalisierung von Produktion, Handel, Wissenschaft, Moden, Naturgefahren und Terrorrisiken – sie machen eine solche Reise in die vermeintlich gemütliche Vergangenheit unmöglich. Ganz abgesehen davon, dass sich eine Mehrheit der Menschen einen so weitgehenden Verlust an individuellen und gesellschaftlichen Optionen nicht gefallen lassen würde. Das AfD-Programm wird Traumbild einer verstörten Minderheit bleiben.

Wie es zu einem solch vehementen Rückwärts-Drive in der Gesellschaft kommen konnte, ist eine andere Frage. Ein Ursachenfaktor ist die Veränderung des Parteiensystems, zuerst durch die Grünen, dann durch PDS/Linke und die vom Westen abweichende Wählerschaft im Osten. Ob Angela Merkel eine – im Hinblick auf Machtgewinnung bessere – Alternative zu ihrem Kurs der Sozialdemokratisierung gehabt hat, mag dahin gestellt bleiben. Tatsache ist jedenfalls, dass Helmut Kohl und seine Mannen es besser verstanden, nationalkonservativ bis dezidiert reaktionär gesinnte Wähler mit einem (sehr) moderaten Modernisierungskurs zu versöhnen. Merkels Projekt der Austrocknung des sozialdemokratischen Wählerreservoirs machte diese Wähler führungslos, überließ sie dem eigenen volatilen Missmut – und machte sie für das Parteiprojekt der Euro-Kritiker um Bernd Lucke verfügbar.

Ursachenfaktor Nummer zwei findet man allem Anschein nach in dem zur EU-Krise ausgewachsenen Euro-Debakel. Es sind nicht nur die objektiven Missstände in der Regulation der gemeinsamen Währung, der vermeintlich allein von Griechenland verursachten milliardenschweren Bankenrettung, und schließlich der Zusammenbruch EU-interner Kooperation bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Erst vor dem Hintergrund des überlauten Europa-Gedöns, an dem buchstäblich alle demokratischen Parteien – von der CSU bis zu den Grünen und den Linken – Anteil hatten, kam es zur schockhaften Frustration, dass „mehr Europa“ zumindest temporär auch mehr Probleme und weniger Lösungen bedeutet. Die viel beschworene „europäische Idee“ entpuppte sich als ferne Utopie eines kleinen, überwiegend in Deutschland beheimateten Politikerklubs.

Der dritte Ursachenfaktor für die überraschende Stärke der rückwärts gewendeten Bewegung ist dem SED-Regime und seiner dumpf-nationalistischen Gesellschaftspolitik anzulasten. Die (seit dem Mauerbau 1961) buchstäblich eingesperrten DDR-Bürger waren nicht nur an eigenen Erfahrungen mit anderen Kulturen, Entwicklungen und dem Optionenspektrum offener Gesellschaften gehindert, sondern wurden zusätzlich mit dezidiert nationalchauvinistischen Parolen und verlogenem staatlichen Selbstlob berieselt. Auf diesem Nährboden überlebten nicht nur Sprachbilder und Denkweisen des Nazi-Rassismus, sondern es entstand ein hohes Niveau an Deutschtümelei samt dem Spiegelbild weithin geteilter Xenophobie. Davon wussten u.a. Afrikaner und Polen zu berichten. Wie wenig der proklamierte Internationalismus tatsächlich das Denken bestimmt, enthüllte kürzlich die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht, als sie in Reaktion auf die eingewanderten Flüchtlinge eine Besserstellung deutscher Sozialhilfe- und Rentenempfänger forderte.

Langer Rede kurzer Sinn: Die Faktoren, die den Aufstieg der AfD begünstig(t)en, scheinen von ähnlicher Stärke und Dauerhaftigkeit wie jene, von denen die Grünen profitier(t)en. Deshalb besteht wenig Aussicht, dass die neue Partei sobald wieder das Parteiensystem verlassen wird. Ob die verbreitete Neigung zur Isolierung der AfD, wenn nicht gar zur Kommunikationsverweigerung, die langfristig beste Option ist, darf bezweifelt werden. Nüchtern betrachtet, wäre es vorteilhafter, würde sich die Partei dem Realitätsschub einer Regierungsbeteiligung unterziehen, solange sie noch einer exklusiven Ideologie ermangelt und von interner Pluralität und demokratischen Ambitionen geprägt zu sein scheint. So ist den anderen Parteien etwas mehr Mut zur Interaktion mit den „Fremden“ im Parteienspektrum zu wünschen.

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Auch das gehört zu Deutschland: Lügen und Betrügen

Seit der heldenmütigen Ansage des Alt-Bundespräsidenten Wulff dürfen wir es laut sagen: Der Islam gehört zu Deutschland – samt seiner mehr oder weniger geliebten Bestandteile, also Moscheen, Gebetsräumen im Gewerbegebiet, den halal-Regeln, dem Ramadan, ja mitsamt den Allah-gläubigen Menschen, früher als Mohammedaner bezeichnet, heute als Muslime.

Dann kam Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg auf den Plan – mit seinem übergroßen Ehrgeiz der Selbstdarstellung und der pseudowissenschaftlichen Reputationssucht. Obwohl er nicht viel anders agierte als es manch unerkannter Hochstapler vor Ausbreitung des Internets tat, hat es ihn  kalt erwischt: Große Teile seiner Doktorarbeit und ausgerechnet die, die am klügsten erdacht zu sein schienen, waren schlicht geklaut. Der Verteidigungsminister log und leugnete, was das Zeug hielt, aber seine Betrügerei ließ sich nicht vertuschen. Er musste gehen. Peinlich, aber doch wohl ein Einzelfall?

Dann stießen die Plagiatsjäger auf die Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan. “Ich  habe nicht abgeschrieben und schon gar nicht getäuscht“, log sie noch bei der Wahl zur Direktkandidatin im heimatlichen CDU-Kreisverband.  Doch Ihr Vertrauen in  die Kumpanei von Hochschulrektoren und professoralen Parteifreunden wurde bitter enttäuscht. Die Uni Düsseldorf entzog ihr den Doktortitel und die Ministerin musste gehen. Ihr fester Glaube an gutgemeintes Lügen verhalf ihr nur zu einem Botschafterposten bei der katholischen Glaubenszentrale. Noch ein Einzelfall?

Leider nicht. Die Experten des Plagiat-Portals VroniPlag (benannt nach Veronica Saß, Tochter des bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber) wurden in zahlreichen weiteren Fällen fündig (u.a. bei den Europa-Abgeordneten Koch-Mehrin und Chatzimarkakis). Andere Betrüger kamen glimpflicher davon: Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann durfte seinen Doktortitel trotz „Mängeln von erheblichem Gewicht“ behalten. Und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen blieb ebenfalls ungeschoren. Bei 27 kopierten Textpartien handele es sich zwar „um Fehler in der Form von Plagiaten“, aber nicht um „Fehlverhalten“, urteilten die Gutachter der Medizinischen Hochschule Hannover. Die Ministerin schämte sich danach nicht, an die hohen „Maßstäbe“ zu erinnern, die sie an sich selbst zu stellen pflege. Lug und Trug auf verblüffend hohem Niveau.

Betrügerei ist seit jeher als Ausweichverhalten im Umgang mit staatlichen Vorschriften, insbesondere des Steuerrechts, verbreitet. Da wird die Wegstrecke für die Fahrt zum Arbeitsplatz systematisch überschätzt oder der Ertrag des Auslandsvermögens vergessen anzugeben. Aber um Lügen und Betrügen als genuin deutsche Untugend festzuklopfen, musste mehr dazu kommen als z. B. ein Wurst- und Fußballkönig im Freigängerknast. Dafür bedurfte es massenhafter Wirkungen im globalen Rahmen.

Dank des VW-Dieselmotors EA 189 und seines mittlerweile weltberühmten „defeat device“ ist nunmehr auch die Fähigkeit eines großen Teils der deutschen Industrie bewiesen, Kunden und Staat nach Strich und Faden zu betrügen. Ebenso offenkundig wie die dezidierte Betrugsabsicht der Verantwortlichen ist die nonchalante Ignoranz der zuständigen staatlichen Ämter KBA und UBA. Mindestens 11 Millionen belogene und betrogene VW-Kunden können nun als Zeugen dafür aufgerufen werden, dass die Fähigkeit zum Lügen und Betrügen als genuine Nationaleigenschaft betrachtet werden darf.

Dafür, dass sie uns endlich vom falschen Heiligenschein des Gutmenschentums befreit haben, können wir ihnen danken: den Piëchs, Porsches, Müllers, aber auch der Schavan und, last but not least, dem one-and-only zu Guttenberg! Thank you, bastards. Selbstverständlich müsst Ihr nicht für die Folgen Eures Tun und Unterlassens aufkommen; dafür wird wieder – wie schon in der Bankenkrise – die große Mehrheit der kleinen Steuerzahler sorgen. Die neue Anschaffungssubvention für teure E-PKW ist sicher nur der Anfang.

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Mein Freund Kalle weiß, wie die VW-Krise gelöst werden sollte

Dass die VW-Krise gar nicht so einfach zu lösen ist, wenn jede Woche neue Tricks ans Licht kommen, aber nicht der kleinste Hinweis auf Leute, die die ganze Malaise verursacht haben, also das, sagt Kalle, sollte einem schon zu denken geben. Kalle sagt, er hätte jetzt nachgedacht und sei dabei auf eine Doppelstrategie gekommen. Doppelstrategien hätten früher schon gut funktioniert. Auch Gerhard Schröder sei mit so einer ins Kanzleramt gekommen. Hier also seine Idee, was man für und mit VW endlich machen müsste.

Als erstes ist den USA unmissverständlich klarzumachen, dass ihre Umweltbehörde mit den Tests an VW-Autos aufhören muss. Und zwar unverzüglich, wie der zu unrecht verstorbene Günther Schabowski gesagt hat. Dann sollte Frank-Walter Steinmeier in Washington Klartext reden, mit wem auch immer, und die Amerikaner daran erinnern, dass ihre Autos auch nicht das Gelbe vom Ei sind, dass sie den Irak-Krieg vom Zaun gebrochen haben, weshalb es jetzt so viele Flüchtlinge gibt, und dass bei ihnen Polizisten der Ansicht sind, unbewaffnete Bürger einfach abknallen zu dürfen, nur weil sie schwarz sind. Und was ist wohl schlimmer: ein bisschen mehr Stickoxid in der Luft oder die vielen Opfer amerikanischen Rowdytums? Und damit die da drüben kapieren, dass wir hier eigene Maßstäbe haben, sollten wir noch eins oder besser zwei draufsetzen: Bundesverdienstkreuzl für Ex-VW-Chef Winterkorn und den Bundesautominister Dobrindt!

Wenn danach endlich Ruhe an der USA-Front eingekehrt ist, kommt die Hauptsache, sagt Kalle. Am besten fange man mit der Umbenennung des VW-Konzerns an: People’s Car statt Volkswagen, PC statt VW. Dann muss natürlich die Motorproduktion eingestellt werden. Motoren werden künftig bei Renault, Kia und Toyota eingekauft mit Echtheitszertifikaten „Not Made in Germany“ usw. So lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Als nächstes gilt es, ein neues Alleinstellungsmerkmal zu schaffen, das die pfiffige Abgas-Prüfsoftware ersetzen soll. Hier könnte es ein Glücksfall sein, dass der neue VW-Chef vorher bei Porsche tätig war. Kalles Idee: Künftig soll es keinen VW, ob groß oder klein, teuer oder billig, geben, der weniger als 250 km/h Spitze macht. Das würde den Automarkt total umkrempeln und VW rasch wieder zur Nummer Eins werden lassen. Schließlich bleibt noch das leidige Problem der Milliardenlast für Schadenersatz und zig Millionen Rückrufe. Diese Kosten dürfen keinesfalls zu Lasten der Aktionäre und der Belegschaft gehen. Vielmehr ist die volle Solidarität des deutschen Volkes gefragt, wofür sich am besten eine VW-Soli-Sonderzulage zur Lohn- und Einkommensteuer eignet.

Von einem anderen Vorschlag, der am Stammtisch aufkam, hält Kalle garnichts. Es war die Idee, auch VW-Kunden zur Verantwortung zu ziehen. So soll es tausende Kunden geben, die noch nach Bekanntgabe des Abgasskandals neue Diesel-PKWs bei VW bestellt haben. Diese könnten nicht anders denn als Helfershelfer der VW-Abgas-Mafia angesehen werden und müssten deshalb mit der vollen Härte des Gesetzes bedacht werden. Aber der Vorschlag wurde als unrealistisch abgelehnt, weil er der deutschen Tradition zuwiderläuft, lieber die Allgemeinheit in Anspruch zu nehmen als eine Minderheit von Nutznießern zu belästigen. Immerhin sei das ganze Steuerrecht auf diesem Prinzip gebaut, da könne man nicht so einfach von herunter.

Jetzt kommt es nur noch darauf an, welche Politiker und Konzernlenker sich mit der Umsetzung goldene Nasen verdienen wollen. Schaun wer mal.

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VW-Skandal und Schleuser-Tabu: Wieviel Selbstbetrug erträgt das Land?

Das allgemeine Entsetzen über den Großbetrug des VW-Konzerns an seinen Kunden und den staatlichen Aufsichtsbehörden ist beeindruckend. Aber es ist nicht ehrlich. Als ob nicht die ganze KFZ-Branche gewusst hätte, dass die „idealen“ Testbedingungen der Abgasuntersuchung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Stickstoff , Kohlendioxid- und Rußemissionen ans Licht bringen. Seit einigen Jahren wissen das sogar die meisten Autofahrer: Sie sehen es auf der Anzeige des Bordcomputers, wenn dieser beim Beschleunigen und bei 150 auf der Autobahn einen Momentanverbrauch von 12, 16 oder 20 Liter pro 100 km statt der im Prospekt versprochenen 4,8 Liter anzeigt. (Allein Autoverbandschef Wissmann hatte keine Ahnung. Er fährt ja nicht selbst. Und muss von Berufs wegen an das Gute im Auto-Manager glauben.)

Welche Kompromisse nun auch immer gefunden werden, um der Autoindustrie ihre Profite und den Beschäftigten die Arbeitsplätze zu retten, der Fall Abgasbetrug steht für ein viel größeres Übel: die in Politik, Medien und bei uns, dem Publikum, verbreitete Neigung zum Selbstbetrug. Sie glauben das nicht? Hier noch zwei aktuelle Fälle.

Ende September wird sich die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) vom Bundestag genehmigen lassen. In der nächsten Phase sollen die Schiffe und Einrichtungen (potentieller) Schleuser gesucht und beschlagnahmt werden. Alles natürlich aus „humanitären“ Gründen. Angenommen die Aktion verläuft so, wie es die EU-Regierungen planen, was wird die Folge sein? Dass die Kriegs- und Armutsopfer in Nahost und Afrika sich mit katastrophalen Lebensbedingungen in ihrer Heimat abfinden und geduldig das eigene Ende abwarten? Sicher nicht. Sie werden mit noch mehr Entschlossenheit und Todesmut die ihnen verbliebenen Möglichkeiten ergreifen. Sie werden verstärkt den Landweg zu nutzen versuchen, ungeachtet der neu errichteten Sperranlagen. Sie werden noch kleinere, riskantere Seefahrzeuge besteigen – und mit größerer Wahrscheinlichkeit ertrinken. Und etliche werden wohl lernen, sich zusammenzutun und (schlimmer Gedanke, aber nicht abwegig) sich bewaffnen. Womöglich auch, um Flugzeuge oder ein Kreuzfahrtschiff (Oh Gott, die armen Urlauber!) zu kapern. Vom „humanitären“ Anliegen der Schleuserbekämpfung wird nichts übrig bleiben. Denn offenkundig dient sie nur dem Zweck, die Alternative der Schaffung sicherer Migrationswege zu entsorgen. So ist der Krieg gegen die Schleuser nichts anderes als ein Fall entschlossenen Selbstbetrugs.

Im Oktober soll der Bundestag wieder über die geplante Vorratsdatenspeicherung für alle 80 Millionen Bundesbürger beraten. Das erklärte Ziel ist Verbrechensbekämpfung, und zwar in erster Linie die Verhinderung terroristischer Anschläge. Terrorismus wird seit 9/11 als gefährlichstes Risiko offener Gesellschaften betrachtet. Der Anschlag auf das World Trade Center hat 2.753 Menschen das Leben gekostet. 52 % der Deutschen haben „große Angst vor Terrorismus“ (Statista). Die Zahl der jährlichen Todesopfer durch Terroranschläge im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, Nigeria und Syrien ist vierstellig (zwischen 6.500 und 1.000). Die Zahl der deutschen Terroropfer nach den Morden der RAF ist Null. Dennoch ist geplant, künftig alle Bürger zur Zielscheibe von Rasterfahndungen zu machen. Denn was gibt es Schlimmeres als Terrorismus? Diese Frage lässt sich leicht beantworten: Im Unterschied zu den null Terrorismusopfern des vergangenen Jahrzehnts sterben in Deutschland jährlich 140.000 Menschen am Nikotinkonsum, 40.000 an Krankenhausinfektionen und Hygieneschlamperei, 35.000 an Luftverschmutzung, 15.000 durch Alkoholmissbrauch und 3.368 durch Verkehrsunfälle. Aber der Kampf gegen Terrorismus verdient angeblich Priorität. Warum nur?

Wie wäre es, wenn wir ein „Amt für Faktenchecks und Wahrheitsfindung (AFW)“ hätten? Dann könnte z.B. die Tagesschau berichten, man habe amtlicherseits herausgefunden, dass 140.000 oder 40.000 deutlich mehr als null sind, dass reale Emissionen umweltrelevanter als fiktive sind und dass Schleuser nicht die Verursacher der Massenmigration aus Elendsregionen sind. Und die Politiker müssten antworten, wie sehr sie diese Informationen überrascht haben und dass sie das alles nun genauestens prüfen wollen.

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