Auch das gehört zu Deutschland: Lügen und Betrügen

Seit der heldenmütigen Ansage des Alt-Bundespräsidenten Wulff dürfen wir es laut sagen: Der Islam gehört zu Deutschland – samt seiner mehr oder weniger geliebten Bestandteile, also Moscheen, Gebetsräumen im Gewerbegebiet, den halal-Regeln, dem Ramadan, ja mitsamt den Allah-gläubigen Menschen, früher als Mohammedaner bezeichnet, heute als Muslime.

Dann kam Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg auf den Plan – mit seinem übergroßen Ehrgeiz der Selbstdarstellung und der pseudowissenschaftlichen Reputationssucht. Obwohl er nicht viel anders agierte als es manch unerkannter Hochstapler vor Ausbreitung des Internets tat, hat es ihn  kalt erwischt: Große Teile seiner Doktorarbeit und ausgerechnet die, die am klügsten erdacht zu sein schienen, waren schlicht geklaut. Der Verteidigungsminister log und leugnete, was das Zeug hielt, aber seine Betrügerei ließ sich nicht vertuschen. Er musste gehen. Peinlich, aber doch wohl ein Einzelfall?

Dann stießen die Plagiatsjäger auf die Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan. “Ich  habe nicht abgeschrieben und schon gar nicht getäuscht“, log sie noch bei der Wahl zur Direktkandidatin im heimatlichen CDU-Kreisverband.  Doch Ihr Vertrauen in  die Kumpanei von Hochschulrektoren und professoralen Parteifreunden wurde bitter enttäuscht. Die Uni Düsseldorf entzog ihr den Doktortitel und die Ministerin musste gehen. Ihr fester Glaube an gutgemeintes Lügen verhalf ihr nur zu einem Botschafterposten bei der katholischen Glaubenszentrale. Noch ein Einzelfall?

Leider nicht. Die Experten des Plagiat-Portals VroniPlag (benannt nach Veronica Saß, Tochter des bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber) wurden in zahlreichen weiteren Fällen fündig (u.a. bei den Europa-Abgeordneten Koch-Mehrin und Chatzimarkakis). Andere Betrüger kamen glimpflicher davon: Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann durfte seinen Doktortitel trotz „Mängeln von erheblichem Gewicht“ behalten. Und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen blieb ebenfalls ungeschoren. Bei 27 kopierten Textpartien handele es sich zwar „um Fehler in der Form von Plagiaten“, aber nicht um „Fehlverhalten“, urteilten die Gutachter der Medizinischen Hochschule Hannover. Die Ministerin schämte sich danach nicht, an die hohen „Maßstäbe“ zu erinnern, die sie an sich selbst zu stellen pflege. Lug und Trug auf verblüffend hohem Niveau.

Betrügerei ist seit jeher als Ausweichverhalten im Umgang mit staatlichen Vorschriften, insbesondere des Steuerrechts, verbreitet. Da wird die Wegstrecke für die Fahrt zum Arbeitsplatz systematisch überschätzt oder der Ertrag des Auslandsvermögens vergessen anzugeben. Aber um Lügen und Betrügen als genuin deutsche Untugend festzuklopfen, musste mehr dazu kommen als z. B. ein Wurst- und Fußballkönig im Freigängerknast. Dafür bedurfte es massenhafter Wirkungen im globalen Rahmen.

Dank des VW-Dieselmotors EA 189 und seines mittlerweile weltberühmten „defeat device“ ist nunmehr auch die Fähigkeit eines großen Teils der deutschen Industrie bewiesen, Kunden und Staat nach Strich und Faden zu betrügen. Ebenso offenkundig wie die dezidierte Betrugsabsicht der Verantwortlichen ist die nonchalante Ignoranz der zuständigen staatlichen Ämter KBA und UBA. Mindestens 11 Millionen belogene und betrogene VW-Kunden können nun als Zeugen dafür aufgerufen werden, dass die Fähigkeit zum Lügen und Betrügen als genuine Nationaleigenschaft betrachtet werden darf.

Dafür, dass sie uns endlich vom falschen Heiligenschein des Gutmenschentums befreit haben, können wir ihnen danken: den Piëchs, Porsches, Müllers, aber auch der Schavan und, last but not least, dem one-and-only zu Guttenberg! Thank you, bastards. Selbstverständlich müsst Ihr nicht für die Folgen Eures Tun und Unterlassens aufkommen; dafür wird wieder – wie schon in der Bankenkrise – die große Mehrheit der kleinen Steuerzahler sorgen. Die neue Anschaffungssubvention für teure E-PKW ist sicher nur der Anfang.

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Mein Freund Kalle weiß, wie die VW-Krise gelöst werden sollte

Dass die VW-Krise gar nicht so einfach zu lösen ist, wenn jede Woche neue Tricks ans Licht kommen, aber nicht der kleinste Hinweis auf Leute, die die ganze Malaise verursacht haben, also das, sagt Kalle, sollte einem schon zu denken geben. Kalle sagt, er hätte jetzt nachgedacht und sei dabei auf eine Doppelstrategie gekommen. Doppelstrategien hätten früher schon gut funktioniert. Auch Gerhard Schröder sei mit so einer ins Kanzleramt gekommen. Hier also seine Idee, was man für und mit VW endlich machen müsste.

Als erstes ist den USA unmissverständlich klarzumachen, dass ihre Umweltbehörde mit den Tests an VW-Autos aufhören muss. Und zwar unverzüglich, wie der zu unrecht verstorbene Günther Schabowski gesagt hat. Dann sollte Frank-Walter Steinmeier in Washington Klartext reden, mit wem auch immer, und die Amerikaner daran erinnern, dass ihre Autos auch nicht das Gelbe vom Ei sind, dass sie den Irak-Krieg vom Zaun gebrochen haben, weshalb es jetzt so viele Flüchtlinge gibt, und dass bei ihnen Polizisten der Ansicht sind, unbewaffnete Bürger einfach abknallen zu dürfen, nur weil sie schwarz sind. Und was ist wohl schlimmer: ein bisschen mehr Stickoxid in der Luft oder die vielen Opfer amerikanischen Rowdytums? Und damit die da drüben kapieren, dass wir hier eigene Maßstäbe haben, sollten wir noch eins oder besser zwei draufsetzen: Bundesverdienstkreuzl für Ex-VW-Chef Winterkorn und den Bundesautominister Dobrindt!

Wenn danach endlich Ruhe an der USA-Front eingekehrt ist, kommt die Hauptsache, sagt Kalle. Am besten fange man mit der Umbenennung des VW-Konzerns an: People’s Car statt Volkswagen, PC statt VW. Dann muss natürlich die Motorproduktion eingestellt werden. Motoren werden künftig bei Renault, Kia und Toyota eingekauft mit Echtheitszertifikaten „Not Made in Germany“ usw. So lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Als nächstes gilt es, ein neues Alleinstellungsmerkmal zu schaffen, das die pfiffige Abgas-Prüfsoftware ersetzen soll. Hier könnte es ein Glücksfall sein, dass der neue VW-Chef vorher bei Porsche tätig war. Kalles Idee: Künftig soll es keinen VW, ob groß oder klein, teuer oder billig, geben, der weniger als 250 km/h Spitze macht. Das würde den Automarkt total umkrempeln und VW rasch wieder zur Nummer Eins werden lassen. Schließlich bleibt noch das leidige Problem der Milliardenlast für Schadenersatz und zig Millionen Rückrufe. Diese Kosten dürfen keinesfalls zu Lasten der Aktionäre und der Belegschaft gehen. Vielmehr ist die volle Solidarität des deutschen Volkes gefragt, wofür sich am besten eine VW-Soli-Sonderzulage zur Lohn- und Einkommensteuer eignet.

Von einem anderen Vorschlag, der am Stammtisch aufkam, hält Kalle garnichts. Es war die Idee, auch VW-Kunden zur Verantwortung zu ziehen. So soll es tausende Kunden geben, die noch nach Bekanntgabe des Abgasskandals neue Diesel-PKWs bei VW bestellt haben. Diese könnten nicht anders denn als Helfershelfer der VW-Abgas-Mafia angesehen werden und müssten deshalb mit der vollen Härte des Gesetzes bedacht werden. Aber der Vorschlag wurde als unrealistisch abgelehnt, weil er der deutschen Tradition zuwiderläuft, lieber die Allgemeinheit in Anspruch zu nehmen als eine Minderheit von Nutznießern zu belästigen. Immerhin sei das ganze Steuerrecht auf diesem Prinzip gebaut, da könne man nicht so einfach von herunter.

Jetzt kommt es nur noch darauf an, welche Politiker und Konzernlenker sich mit der Umsetzung goldene Nasen verdienen wollen. Schaun wer mal.

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VW-Skandal und Schleuser-Tabu: Wieviel Selbstbetrug erträgt das Land?

Das allgemeine Entsetzen über den Großbetrug des VW-Konzerns an seinen Kunden und den staatlichen Aufsichtsbehörden ist beeindruckend. Aber es ist nicht ehrlich. Als ob nicht die ganze KFZ-Branche gewusst hätte, dass die „idealen“ Testbedingungen der Abgasuntersuchung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Stickstoff , Kohlendioxid- und Rußemissionen ans Licht bringen. Seit einigen Jahren wissen das sogar die meisten Autofahrer: Sie sehen es auf der Anzeige des Bordcomputers, wenn dieser beim Beschleunigen und bei 150 auf der Autobahn einen Momentanverbrauch von 12, 16 oder 20 Liter pro 100 km statt der im Prospekt versprochenen 4,8 Liter anzeigt. (Allein Autoverbandschef Wissmann hatte keine Ahnung. Er fährt ja nicht selbst. Und muss von Berufs wegen an das Gute im Auto-Manager glauben.)

Welche Kompromisse nun auch immer gefunden werden, um der Autoindustrie ihre Profite und den Beschäftigten die Arbeitsplätze zu retten, der Fall Abgasbetrug steht für ein viel größeres Übel: die in Politik, Medien und bei uns, dem Publikum, verbreitete Neigung zum Selbstbetrug. Sie glauben das nicht? Hier noch zwei aktuelle Fälle.

Ende September wird sich die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) vom Bundestag genehmigen lassen. In der nächsten Phase sollen die Schiffe und Einrichtungen (potentieller) Schleuser gesucht und beschlagnahmt werden. Alles natürlich aus „humanitären“ Gründen. Angenommen die Aktion verläuft so, wie es die EU-Regierungen planen, was wird die Folge sein? Dass die Kriegs- und Armutsopfer in Nahost und Afrika sich mit katastrophalen Lebensbedingungen in ihrer Heimat abfinden und geduldig das eigene Ende abwarten? Sicher nicht. Sie werden mit noch mehr Entschlossenheit und Todesmut die ihnen verbliebenen Möglichkeiten ergreifen. Sie werden verstärkt den Landweg zu nutzen versuchen, ungeachtet der neu errichteten Sperranlagen. Sie werden noch kleinere, riskantere Seefahrzeuge besteigen – und mit größerer Wahrscheinlichkeit ertrinken. Und etliche werden wohl lernen, sich zusammenzutun und (schlimmer Gedanke, aber nicht abwegig) sich bewaffnen. Womöglich auch, um Flugzeuge oder ein Kreuzfahrtschiff (Oh Gott, die armen Urlauber!) zu kapern. Vom „humanitären“ Anliegen der Schleuserbekämpfung wird nichts übrig bleiben. Denn offenkundig dient sie nur dem Zweck, die Alternative der Schaffung sicherer Migrationswege zu entsorgen. So ist der Krieg gegen die Schleuser nichts anderes als ein Fall entschlossenen Selbstbetrugs.

Im Oktober soll der Bundestag wieder über die geplante Vorratsdatenspeicherung für alle 80 Millionen Bundesbürger beraten. Das erklärte Ziel ist Verbrechensbekämpfung, und zwar in erster Linie die Verhinderung terroristischer Anschläge. Terrorismus wird seit 9/11 als gefährlichstes Risiko offener Gesellschaften betrachtet. Der Anschlag auf das World Trade Center hat 2.753 Menschen das Leben gekostet. 52 % der Deutschen haben „große Angst vor Terrorismus“ (Statista). Die Zahl der jährlichen Todesopfer durch Terroranschläge im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, Nigeria und Syrien ist vierstellig (zwischen 6.500 und 1.000). Die Zahl der deutschen Terroropfer nach den Morden der RAF ist Null. Dennoch ist geplant, künftig alle Bürger zur Zielscheibe von Rasterfahndungen zu machen. Denn was gibt es Schlimmeres als Terrorismus? Diese Frage lässt sich leicht beantworten: Im Unterschied zu den null Terrorismusopfern des vergangenen Jahrzehnts sterben in Deutschland jährlich 140.000 Menschen am Nikotinkonsum, 40.000 an Krankenhausinfektionen und Hygieneschlamperei, 35.000 an Luftverschmutzung, 15.000 durch Alkoholmissbrauch und 3.368 durch Verkehrsunfälle. Aber der Kampf gegen Terrorismus verdient angeblich Priorität. Warum nur?

Wie wäre es, wenn wir ein „Amt für Faktenchecks und Wahrheitsfindung (AFW)“ hätten? Dann könnte z.B. die Tagesschau berichten, man habe amtlicherseits herausgefunden, dass 140.000 oder 40.000 deutlich mehr als null sind, dass reale Emissionen umweltrelevanter als fiktive sind und dass Schleuser nicht die Verursacher der Massenmigration aus Elendsregionen sind. Und die Politiker müssten antworten, wie sehr sie diese Informationen überrascht haben und dass sie das alles nun genauestens prüfen wollen.

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Heidenau: Nicht nur NPD-, auch CDU/CSU-Parolen gegen Ausländer waren erfolgreich

Heidenau: Das hat die Kanzlerin nicht verdient. Wann immer bisher ein Regierungschef zum Volke kam, überwiegten die populären Glücksgefühle. Nichts davon heute in Heidenau. NPD und Pegida erwiesen sich als mobilisierungstüchtig, die hilfsbereiten Heidenauer (hoffen wir, dass es eine latente Mehrheit ist) blieben dem Ereignis fern.

Dennoch würde man NPD, Pegida und AfD gehörig überschätzen, wenn man sie als die ideologischen Alleinverursacher des in Sachsen besonders lauten Ausländerhasses betrachtet. Hätten die Schreihälse und kampfstarken Neonazis, die nach eigener Aussage „nichts rechts“ sind, (vermutlich weil sie auch mal Linke wählen), nur ein bisschen öfter in den Seiten der „Lügenpresse“ geblättert, hätten sie den Nerv der Kanzlerin viel besser treffen können – mit Rufen wie „Kinder statt Inder“ (CDU-Rüttgers 2000) oder „Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“ (CDU/CSU-Unterschriftenkampagne 1998/99) oder „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“ (Seehofer 2000).

Es ist nicht anzunehmen, dass der Wiedererkennungseffekt dieser Phrasen ein gutes Gefühl bei Frau Merkel ausgelöst hätte. Aber vielleicht hätte er geholfen, die Urheber des kaum noch verbrämten, sondern schon ins Faschistoide umkippenden Nationalchauvinismus auch in den Reihen von CDU/CSU zu suchen. Eine große Aufgabe harrt der Unionsspitze. Dann fang mal endlich an (aber z.B. nicht mit „Ausländer-Maut“).

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63 Abweichler = Schwarz-Grün kaputt

Die Abstimmung über das dritte große Hilfspaket für Griechenland hat Klarheit gebracht. Zum einen darüber, dass das Hängen und Würgen im Umgang mit dem Schuldenberg die nächsten zwei bis drei Jahre weitergehen wird. Denn noch nie hat ein Land in so kurzer Zeit einen solchen Turn geschafft, wie man ihn jetzt von Griechenland erwartet. Selbst in den neuen Bundesländern ist der Gleichstand noch lange nicht in Sicht, da dort die Wirtschaftskraft bei 70 % des gesamtdeutschen Durchschnitts stagniert – nach immerhin fast zwei Billionen Euro Transfers. (Letzteres könnte die Syriza-Regierung ein bisschen aufmuntern.)

Zum anderen gibt es endlich Klarheit beim Thema „Wer mag in Zukunft Deutschland regieren?“ Die 63 Abweichler aus der CDU/CSU-Fraktion, die der Kanzlerin den Stinkefinger zeigten, votierten nicht nur mit Gregor Gysi gegen das Griechenlandpaket, sondern auch gegen Angela Merkels liebste Koalitionsoption Schwarz-Grün. Sage keiner, die hätten das nicht gewusst und nicht bedacht!

CDU/CSU haben 311 Sitze im Bundestag, 193 die SPD, 64 die Linkspartei und 63 die Grünen. Eine (Regierungs‑) Mehrheit gibts erst mit 316 Stimmen. Also brauchen CDU/CSU einen Partner. Nach der gestrigen Abstimmung wissen wir: Der geeignete Koalitionspartner muss nicht nur mindestens 5 Sitze, sondern mindestens 5 plus 63 Sitze haben. Denn mindestens 63 CDU/CSU-MdBs sind in Sachen EU­-, Euro- und Griechenlandpolitik potentielle Neinsager.

Damit bleiben die Grünen außen vor, was für viele (Simone Peter, Jürgen Trittin u.a.) eine große Erleichterung bedeuten dürfte. Und die Kanzlerin wird es sich wohl vor der nächsten Wahl verkneifen, mit der schwarz-grünen Karte zu winken. Selbst wenn FDP und/oder AfD in den nächsten Bundestag einziehen werden, wird sich daran nichts ändern. Denn beide haben ihre Abneigung gegen den Regierungskurs in Sachen „Euro-Rettung“ klar bekundet. Na ja, die FDP hat immerhin Übung im Umfallen.
Merkels einzige Rettung wäre ein gewaltiger Stimmengewinn in 2017, der aber nicht zur absoluten Mehrheit reicht, also ein noch schlechteres Abschneiden der Mitte-Links-Parteien als in 2013.

Schöne Aussichten? Nur auf die Fortsetzung der Großen Koalition…

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EU oder Hellas: Wer blufft besser im Chicken Game?

Finanzminister Yanis Varoufakis ist mit der modernen Spiel- und Verhandlungstheorie vertraut. Er hat ein Lehrbuch zur Spieltheorie und einiges zu ihrer Anwendung verfasst. Nach seiner Zitationsbilanz bei Google Scholar spielt Varoufakis in der Fachwelt zwar keine herausgehobene Rolle. Doch ist es mehr als wahrscheinlich, dass die Verhandlungsstrategie der griechischen Regierung von seinem spieltheoretischen Knowhow inspiriert ist.

Gewiss ist eine Analyse des Griechenland-Spiels vor Abschluss der Endphase mit Unsicherheit behaftet. Wir wissen nicht alles, was in den Verhandlungsarenen angesagt und ausgespielt wurde. Was an die Öffentlichkeit gelangte, ist nur eine Teilmenge aller Spielzüge und allemal das Ergebnis taktischer Selektion. Zu oft erwiesen sich lauthals verkündete dead lines als irrelevant; skeptische Prognosen wurden immer wieder von optimistischen Einschätzungen relativiert.

Nun scheint es, als würde das Spiel bald ans Ende gelangen. Die EU-Verhandler haben keinen Zweifel mehr, dass sich die griechische Regierung in einem chicken game wähnt. In einem solchen „Feiglings-Spiel“ geht es darum, wer zuerst die Nerven verliert. Nach der Logik des Spiels verliert derjenige, der aus Angst vor einem Scheitern zurücksteckt. Das kann nach Einschätzung der Griechen nur die EU sein.

In einer prägnanten Illustration des chicken game rasen zwei Wagen auf einer engen Straße aufeinander zu. Als Verlierer gilt derjenige, der im letzten Moment ausweicht. Wer unbedingt als Sieger aus der Konfrontation hervorgehen will, muss sich der Ausweichoption entledigen, z.B. indem er – für den Gegner gut erkennbar – das Lenkrad abzieht und aus dem Wagen wirft. Wer sich scheinbar unwiderruflich an die Durchhalteoption bindet, ist jedem rational kalkulierenden Gegner überlegen. Nur ein Dummkopf würde dann das gleiche tun und es zur Katastrophe (im Beispiel den Frontalzusammenstoß) kommen lassen. Zurecht unterstellt die griechische Regierung, dass die EU das unbedingt vermeiden will.

Mit ihren jüngsten Auftritten im Parlament und bei der Regierungspartei machten Tsipras und Varoufakis ihre Entscheidung für die Durchhalteoption deutlich. Sie gaben nicht nur den Radikalen im eigenen Lager Zunder, sondern signalisierten den EU-Verhandlern ihre Bindung an das eigene Maximalziel.

Offensichtlich unterstellt die griechische Seite der EU für den Fall eines Grexits einen weitaus größeren Schaden als ihn Griechenland in Kauf zunehmen hätte. Die ausgedehnte Verhandlungsperiode und diverse Wohlwollenssignale dürften sie darin bestärkt haben. Das haben die EU-Vertreter erst kürzlich korrigiert, als sie anfingen, von der Verkraftbarkeit eines Euro-Austritts der Griechen zu sprechen. Damit ist eine Art Gleichstand in den Spielzügen eingetreten.

Allerdings hat die EU eine ihrer möglichen Optionen bislang ungenutzt gelassen. Entweder hat man den Konflikt lange Zeit in allzu mildem Licht betrachtet. Oder es gab (gibt?) im EU-Lager eine Neigung, der griechischen Regierung den Hauptgewinn zu überlassen, d.h. in die teilweise Preisgabe der EU-Maximen für Hilfskredite einzuwilligen.

Wovon die EU bislang kaum Gebrauch gemacht hat, ist die Beeinflussung der griechischen Öffentlichkeit, also v.a. der Syriza-Wähler, ganz bewusst an der griechischen Regierung vorbei. Könnte man doch die Bevölkerung ausführlich und präzise über ihr hochwahrscheinliches Schicksal nach einem Grexit aufklären. Das wäre zwar ein unfreundlicher Akt der Einmischung in die griechische Innenpolitik. Aber angesichts der sicheren Einkommensverluste und weiterer sozialer Opfer, die ein Grexit nach sich zieht, aber auch in Anbetracht des EU-üblichen Propagandaaufwands und der Vielfalt gedruckten Selbstlobs, wäre es nur ein kleiner Traditionsbruch, wenn der Bevölkerung endlich reiner Wein über die besondere Qualität der Regierungspolitik eingeschenkt würde. Das könnte sogar einigen Syriza-Abgeordneten Anlass zum Nachdenken – auch über ihre politische Zukunft – geben.

Würde sich die öffentliche Meinung in Griechenland zu Ungunsten von Syriza verändern, wäre die Selbstbindung der Regierung an das Maximalprogramm entwertet. Denn was Varoufakis und seine Kollegen vermutlich übersehen, ist, dass nur sie sich in einer Entweder-Oder-Situation befinden, aber nicht die EU. Diese könnte z.B. mit etwas Flexibilität seitens der EZB eine begrenzte Durststrecke überbrücken, bis sich in Hellas eine realitätsfreundlichere Regierung etabliert hat.

Die den Griechen zugemuteten Austeritätspakete waren gewiss nicht die beste Option, um dem Land aus der Schuldenkrise zu helfen. Wenn sich der Konflikt nun aber auf die Frage zuspitzt, ob die Steuerzahler in wirtschaftlich schwächeren Ländern die Kosten irrealer Wahlversprechen tragen sollen, steht für die EU mehr auf dem Spiel als nur das Schicksal Griechenlands.

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Wie die Syriza-Regierung der EU eine lange Nase machen könnte

Die neue Regierung Griechenlands wird von großen Hoffnungen ihrer Wähler getragen. Vielleicht wird sie einige Abstriche an den Wahlversprechen vornehmen müssen und nicht alle Reformen rückgängig machen, die in den letzten Jahren erfolgten. Aber Ambitionen und Anspruch der Syriza-Regierung stehen außer Frage. Deshalb ist es sinnvoll, den Kern eines Antispar- und Antireformpakets zu skizzieren, an dem sich die neue Regierung messen lassen wird. EZB und EU-Partner mögen daran die Power der neuen Regierung ablesen. Und den Syriza-Sympathisanten hilft ein solches Maximalprogramm, rechtzeitig eine etwaige Rechtsabweichung der griechischen Linken zu identifizieren.

(1) Das wichtigste Vorhaben der neuen Regierung ist der angestrebte Schuldenschnitt. Für diesen zweifellos schwierigsten Punkt bieten sich aus griechischer Sicht zwei Schritte an. Um die öffentliche Meinung in der EU zu gewinnen, könnte die Regierung sehr bald einen riesigen Katalog von Sparmaßnahmen zusammenstellen (aus etwa 497 konditionalen und miteinander verwobenen Einzelmaßnahmen), den zu bewerten die Experten der EU schlicht überfordern würde. Gleichzeitig wäre die Forderung nach Schuldenerlass regelmäßig in Erinnerung zu rufen, aber ohne das mit einem Verhandlungsvorschlag zu verbinden. Das würde die EU-Partner so sehr nerven, dass sie schließlich selbst eine Konferenz zum Thema Schuldenerlass anberaumen. Weil sie dann mit einem eigenen Konzept in die Verhandlungen gehen müssten, hätte Griechenland schon halb gewonnen.

Allerdings wäre damit noch nicht geklärt, wie die vom Schuldenerlass betroffenen Gläubiger zur Vergabe neuer Darlehn motiviert werden können. Hierfür müssten u.U. sorgfältig abgezirkelte Drohungen an Brüssel und Berlin adressiert werden, die auch einen ökonomischen Selbstmord Griechenlands einschließen, ohne Zwangsmaßnahmen gegen einzelne EU-Mitglieder auszuschließen. Näheres wäre vom neuen Putin-freundlichen Verteidigungsminister Kammenos auszuarbeiten.

(2) Der öffentliche Dienst Griechenlands ist unter dem Druck der Sparauflagen der Troika um rund ein Drittel geschrumpft. Für Syriza kommt es deshalb darauf an, einerseits den ursprünglichen Personalstand von knapp einer Million wiederherzustellen und andererseits einige hunderttausend weiterer Stellen zu schaffen. So könnte man auf vielen existierenden Stellen eine zweite Person einstellen — wenn es dabei nicht ein Problem gäbe: Weil es in aller Regel nicht genügend Arbeit für zwei gibt, werden sich die beiden Kollegen ständig in den Haaren liegen, wer das bisschen Arbeit erledigen soll. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass die Arbeit liegen bleibt. Hierfür gibt es jedoch eine naheliegende und in mehrfacher Hinsicht sinnvolle Problemlösung: die Einstellung einer dritten Person. Diese würde entweder den Kollegenstreit schlichten oder der Einfachheit das Erforderliche selbst erledigen. Auf diese Weise ließe sich nicht nur die exorbitante Arbeitslosigkeit überwinden, sondern auch eine hochmotivierte und zufriedene Beamtenschaft gewinnen.

(3) Die Schaffung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung gehört zu den wichtigsten Zielen von Alexis Tsipras. Damit könnten viele Arbeitnehmer und Rentner mit unzureichendem Einkommen eine deutliche Verbesserung ihrer Lage erfahren. Der einzige Nachteil ist, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens noch schwieriger würde. Deshalb sollte die Regierung auf eine bekannte und erprobte Problemlösung zurückgreifen: freiwillige Direktzahlungen der Patienten an die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal. Auf diese Weise würde kein Patient höher belastet werden als er und seine Verwandten im Notfall tatsächlich aufzubringen vermögen. Dank dieser zweiten Quelle wären auch die Einkommen der Beschäftigten gesichert. Und in formaler Hinsicht mit Blick auf den Staatshaushalt bliebe die Gesundheitsversorgung vollständig kostenlos.

(4) Die versprochene Rückkehr zu den guten Verhältnissen vor der Troika-Intervention erfordert auch die Wiederherstellung einer besonderen Sozialleistung: die Weiterzahlung von Renten an die Familien verstorbener Rentner. Diese im EU-Rahmen etwas ungewöhnliche Praxis hat in Griechenland ebenso sehr zur Beliebtheit des Sozialstaats beigetragen wie die Schwarzarbeit und die allgemein tolerierte Umgehung von Steuerpflichten.

Wie schon bei der Anhebung der übrigen von Kürzung betroffenen Sozialleistungen sind ernsthafte Finanzierungsprobleme nicht zu erwarten. Immerhin genießt die neue Regierung die bedingungslose Unterstützung der Linksparteien in EU-Staaten wie Deutschland, Spanien und Frankreich. Diese werden sich mit Entschiedenheit für Solidarzahlungen ihrer Länder an Griechenland einsetzen und notfalls selbst in die Bresche springen, um die Syriza-Regierung aus ihren Mitgliederbeiträgen zu unterstützen.

Alles in allem bestehen also gute Chancen, dass die neue griechische Regierung ihre Wahlversprechen einlösen wird und das Land seinen alten Wohlstand für eine begrenzte Zeit zurückgewinnt. Mit den unvermeidlichen Folgeproblemen müsste sich dann die nächste Regierung befassen.

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