Der wahre und der unwahre Faschismus – einige notwendige Unterscheidungsmerkmale

(Mein Post vom 24. April 2014, geringfügig aktualisiert.)

Präsident Putin warnt Europa und den Rest der Welt vor den Gefahren des ukrainischen „Faschismus“. Nun war der Alleinherrscher der Russischen Föderation sogar bereit die „faschistische“ Ukraine zu überfallen. Er will das Land mit militärischen Mitteln erobern, damit den Ukrainern von den Kiewer „Faschisten“ nicht noch mehr Leid zugefügt wird. Die Ukraine soll entmilitarisiert und entnazifiziert werden.

War es Putin 2014 noch gelungen, die bloße Existenz einer kleineren national-chauvinistischen Partei als hinreichenden Beleg des faschistischen Charakters der neuen demokratischen Regierung darzustellen, so ist es heute die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Mitgliedschaft in EU und NATO, welche den russischen Präsidenten zum Einschreiten nötigt. Man darf mit Fug und Recht annehmen, dass Putin nicht wirklich einen militärischen Angriff des „Westens“ (womöglich provoziert von Ukraine, Estland, Lettland oder Litauen) auf seinen Herrschaftsbereich befürchtet. Viel plausibler ist die Furcht des Präsidenten, dass die „Umzingelung“ Russlands durch friedliebende, liberale und rechtsstaatliche Demokratien die russische Bevölkerung nach Ähnlichem wird verlangen lassen. So begnügt er sich nicht mit der präventiven Unterwerfung eines unabhängigen, demokratischen (wenngleich keineswegs mängelfreien) Staates, sondern forciert auch die Politik der Informations- und Meinungsmanipulation mit Fakenews, Verbot eindeutiger Begriffe (wie Angriff, Invasion und Krieg) und die Abschaltung der letzten freien öffentlichen Medien im eigenen Land. In diesem Zusammenhang scheint es lohnend, die staatlichen Systeme der Ukraine und Russlands einmal hinsichtlich typischer Faschismusmerkmale abzuklopfen.

Falls man den westeuropäischen Medien und ihrer Berichterstattung über Staats- und Politikmerkmale der Ukraine und Russlands vertrauen kann, gewinnt man den Eindruck, dass die Putinsche Faschismusdiagnose viel weniger durch Informationen aus der Ukraine als vielmehr der intimen Kenntnis seines eigenen Herrschaftsapparates inspiriert ist. Denn ein Vergleich zeigt, dass die faschistoiden Merkmale und Tendenzen Russlands viel stärker ausgeprägt und für Bürger wie Dritte gefährlicher sind als alles, was man an Einschlägigem in der Ukraine beobachten kann.

Der folgende Schnelltest benutzt eine Reihe typischer Eigenschaften faschistischer Systeme, wie sie u.a. in der polithistorischen Forschung genannt sind. Die aufgeführten Eigenschaften betreffen im Wesentlichen nur die staatliche Ebene der verglichenen Länder.

Faschismus-Merkmale		Ukraine	Russland
Nationalistische Parteien vorhanden		ja	ja
Nationalistische Partei(en) in der Regierung		ja	ja
Nationalismus, militant auftretend		nein	ja
Großmachtambitionen		nein	ja
Autoritäres Führerprinzip		nein	ja
Zentralisierte staatliche Steuerung		?	ja
Effektive Gewaltenteilung abwesend		?	ja
Identität von Staat und Partei		nein	?
Gleichgeschaltete Massenorganisationen		nein	ja
Kontrolle der Massenmedien		nein	ja
Dominanz staatlicher Propaganda		nein	ja
Starke Stellung der Geheimpolizei		nein	ja
Niedrige staatliche Tötungshemmung		nein	ja
Abwertung liberaler Demokratie		nein	ja
Bündnis mit demokrat. Staaten unerwünscht		nein	ja
Summarisches Ergebnis		2 Ja, 11 Nein, 2 ?	14 Ja, 0 Nein, 1 ?

Das Ergebnis dürfte zu denken geben. Zwar mögen die angewendeten Kriterien unvollständig oder nicht ausreichend präzise sein, doch scheinen die faschistoiden Elemente des ukrainischen Staates keineswegs stärker ausgeprägt als unter den Staaten des sogenannten Westens. Dem gegenüber ist die Russische Föderation in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit kaum mehr von einem vollendeten staatsprägenden Faschismus zu unterscheiden. Statt der Ukraine realen Faschismus anzudichten, ist es angebracht, sich der faschistischen Besonderheiten von Putins Russland zu vergewissern und den Befund ungeschönt zu kommunizieren. Es sind Putins eigene, dezidierte Aussagen und Handlungen, die Anlass zu genauerer Betrachtung und Risikoanalyse geben.

Berücksichtigt man auch den hohen Grad an Korruption (2017: Rangplatz 135 von 175) und den auf höheren Rängen der Regierung üblichen Diebstahl staatlichen Vermögens, ist es angemessen, das derzeitige System als Klepto-Faschismus zu bezeichnen.

Werbung