Der wahre und der unwahre Faschismus – einige notwendige Unterscheidungsmerkmale

(Mein Post vom 24. April 2014, geringfügig aktualisiert.)

Präsident Putin warnt Europa und den Rest der Welt vor den Gefahren des ukrainischen „Faschismus“. Nun war der Alleinherrscher der Russischen Föderation sogar bereit die „faschistische“ Ukraine zu überfallen. Er will das Land mit militärischen Mitteln erobern, damit den Ukrainern von den Kiewer „Faschisten“ nicht noch mehr Leid zugefügt wird. Die Ukraine soll entmilitarisiert und entnazifiziert werden.

War es Putin 2014 noch gelungen, die bloße Existenz einer kleineren national-chauvinistischen Partei als hinreichenden Beleg des faschistischen Charakters der neuen demokratischen Regierung darzustellen, so ist es heute die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Mitgliedschaft in EU und NATO, welche den russischen Präsidenten zum Einschreiten nötigt. Man darf mit Fug und Recht annehmen, dass Putin nicht wirklich einen militärischen Angriff des „Westens“ (womöglich provoziert von Ukraine, Estland, Lettland oder Litauen) auf seinen Herrschaftsbereich befürchtet. Viel plausibler ist die Furcht des Präsidenten, dass die „Umzingelung“ Russlands durch friedliebende, liberale und rechtsstaatliche Demokratien die russische Bevölkerung nach Ähnlichem wird verlangen lassen. So begnügt er sich nicht mit der präventiven Unterwerfung eines unabhängigen, demokratischen (wenngleich keineswegs mängelfreien) Staates, sondern forciert auch die Politik der Informations- und Meinungsmanipulation mit Fakenews, Verbot eindeutiger Begriffe (wie Angriff, Invasion und Krieg) und die Abschaltung der letzten freien öffentlichen Medien im eigenen Land. In diesem Zusammenhang scheint es lohnend, die staatlichen Systeme der Ukraine und Russlands einmal hinsichtlich typischer Faschismusmerkmale abzuklopfen.

Falls man den westeuropäischen Medien und ihrer Berichterstattung über Staats- und Politikmerkmale der Ukraine und Russlands vertrauen kann, gewinnt man den Eindruck, dass die Putinsche Faschismusdiagnose viel weniger durch Informationen aus der Ukraine als vielmehr der intimen Kenntnis seines eigenen Herrschaftsapparates inspiriert ist. Denn ein Vergleich zeigt, dass die faschistoiden Merkmale und Tendenzen Russlands viel stärker ausgeprägt und für Bürger wie Dritte gefährlicher sind als alles, was man an Einschlägigem in der Ukraine beobachten kann.

Der folgende Schnelltest benutzt eine Reihe typischer Eigenschaften faschistischer Systeme, wie sie u.a. in der polithistorischen Forschung genannt sind. Die aufgeführten Eigenschaften betreffen im Wesentlichen nur die staatliche Ebene der verglichenen Länder.

Faschismus-MerkmaleUkraineRussland
Nationalistische Parteien vorhandenjaja
Nationalistische Partei(en) in der Regierungjaja
Nationalismus, militant auftretendneinja
Großmachtambitionenneinja
Autoritäres Führerprinzipneinja
Zentralisierte staatliche Steuerung?ja
Effektive Gewaltenteilung abwesend?ja
Identität von Staat und Parteinein?
Gleichgeschaltete Massenorganisationenneinja
Kontrolle der Massenmedienneinja
Dominanz staatlicher Propagandaneinja
Starke Stellung der Geheimpolizeineinja
Niedrige staatliche Tötungshemmungneinja
Abwertung liberaler Demokratieneinja
Bündnis mit demokrat. Staaten unerwünschtneinja
         Summarisches Ergebnis2 Ja, 11 Nein, 2 ?14 Ja, 0 Nein, 1 ?

Das Ergebnis dürfte zu denken geben. Zwar mögen die angewendeten Kriterien unvollständig oder nicht ausreichend präzise sein, doch scheinen die faschistoiden Elemente des ukrainischen Staates keineswegs stärker ausgeprägt als unter den Staaten des sogenannten Westens. Dem gegenüber ist die Russische Föderation in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit kaum mehr von einem vollendeten staatsprägenden Faschismus zu unterscheiden. Statt der Ukraine realen Faschismus anzudichten, ist es angebracht, sich der faschistischen Besonderheiten von Putins Russland zu vergewissern und den Befund ungeschönt zu kommunizieren. Es sind Putins eigene, dezidierte Aussagen und Handlungen, die Anlass zu genauerer Betrachtung und Risikoanalyse geben.

Berücksichtigt man auch den hohen Grad an Korruption (2017: Rangplatz 135 von 175) und den auf höheren Rängen der Regierung üblichen Diebstahl staatlichen Vermögens, ist es angemessen, das derzeitige System als Klepto-Faschismus zu bezeichnen.

Über hwiesenthal

Soziologe und Politikwissenschaftler, seit 2003 im Ruhestand, wohnt in Berlin.
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2 Antworten zu Der wahre und der unwahre Faschismus – einige notwendige Unterscheidungsmerkmale

  1. Peter schreibt:

    Putin referring to the Ukrainian government as a fascistic clique, well, this is nonsense. Why is he doing it? According to Kamil Galeev, an independent researcher and journalist, Putin does it because:
    it’s compatible with the Russian foundation myth that the rulers in the Kremlin are saints because once they defeated Nazi Germany. Of course, they won’t tell you that it was the Kremlin that built up Nazi’s military might [in the 1930s] and allied with them in the early stages of WWII [jointly dismembering Poland].
    The ideology of Putinism combines respect of Stalinism (which achieved the Great Victory, over the Nazis), Russian Orthodox clericalism, and Russian ethnonationalism. It’s often mocked as Russian Orthodox National-Communist Monarchism.
    https://threadreaderapp.com/thread/1497306746330697738.html

    Does this sound familiar? It reminds one of East Germany (DDR), which also had anti-fascism as one of its foundation myths.
    Regarding the criterion „Identität von Staat und Partei,“ this seems relevant:
    FSB: State Security as the core of Putin’s regime
    https://threadreaderapp.com/thread/1496506490202513413.html

  2. Eckhard Joachim Dittrich schreibt:

    Danke Helmut für die Klarstellung. Herzliche Grüße Eckhard Dittrich

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