Kanzlerkandidat – Ein quälendes Zwischenspiel

Sollen sich die Grünen an diesem Spiel beteiligen? Nützt es ihnen, einen eigenen Kandidaten fürs Kanzleramt aufstellen?

Norbert Kostede, Helmut Wiesenthal

Was genau ein „Kanzlerkandidat“ und was ein „Kanzlerkandidatenkandidat“ ist, lässt sich schnell und leicht am Beispiel des Zweiparteien-Systems begreifen. Von einem solchen System spricht man bekanntlich dann, wenn sich zwei Parteien mehr oder weniger periodisch in den Regierungsgeschäften abwechseln und so monopolistischen Machtmissbrauch verhindern helfen. Dieses System und die ihm zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten werden in der Politikwissenschaft nach ihrem Begründer als „Duvergers Gesetz“ benannt.

Der gewünschte Effekt, Regierungswechsel, kommt nur dann zustande, wenn es überschaubar wenige Konfliktlinien in der Gesellschaft gibt, darunter aber einen Gegensatz, der alle anderen überformt, typischerweise der zwischen Arm und Reich. Wo dies der Fall ist, wo die „soziale Frage“ alles dominiert, lassen sich politische Polarisierungen und Parteibildungen auf „Progressiv versus Konservativ“ oder „Links gegen Rechts“ vereinfachen. Statt von „vereinfachen“ kann man im 21. Jahrhundert auch getrost von „verdummen“ sprechen.

Lang und breit über die Sinnhaftigkeit von Zweiparteien-Systemen zu diskutieren, ist hier nicht nötig. Der Renovierungsrückstau in den Geburtskliniken der modernen Demokratie, als da wären die Vereinigten Staaten und Großbritannien, führt vor aller Augen, wie rasch der Unsinn auf Kosten des Sinns wachsen kann. Sicherlich, der Realist sagt sich, Zwei- sind allemal besser als Einparteien-Systeme; der Skeptiker jedoch weiß, ihr zivilisierender Vorsprung schwindet derzeit rasant und gefährlich.

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland war in keiner Phase ein reines Zweiparteien-System. Als solches ließe sich das deutsche allein in der Vorwahlkampfzeit bezeichnen. In dieser Zeit galt die Bezeichnung  „Kanzlerkandidat“ dem jeweiligen Spitzenkandidaten der zwei langjährigen Volksparteien; beide gaben mit dieser Bezeichnung dem Wähler zu verstehen, dass ihre Bundestagsfraktion diesen Kandidaten im neu zu konstituierenden Bundestag zum Kanzler wählen will – es sei denn, man überlegt es sich wieder anders.

In einer vorwitzigen Öffentlichkeit werden „Kandidatenkandidaten“ natürlich vorzeitig gehandelt, sie müssen auf die tatsächliche Berufung durch ihre Partei also noch warten. Manchmal etwas länger. Sei es Scham oder Realitätssinn,  in der Nachkriegszeit verzichteten die kleineren Parteien zumeist auf die Benennung eines eigenen Kanzlerkandidaten und beschränkten sich auf die Rolle eines „Mehrheitsbeschaffers“, wenn es der gewünschte große Partner zu keiner absoluten Mehrheit gebracht hatte.

Dieser Logik entsprechend gestaltete sich auch das Mediensystem. Im Fernsehen durften, was die großen „Kandidaten-Streitgespräche“ angeht, zwei Spitzenpolitiker florettieren. Und auch die Bild- und Zeilenplatzierungen in den Printmedien wurden entsprechend gewichtet.

Nun, Duvergers Gesetz und die von ihm beschriebene Praxis sind nicht nur in der Politikwissenschaft häufig genug kritisiert worden. Hier reicht der Hinweis, dass in nahezu allen demokratisch regierten Ländern neben Arm und Reich weitere Konfliktlinien – etwa konfessioneller, regionaler, ethnischer oder kultureller Art – in einer Größenordnung hinzukommen und polarisieren können, was bei einer einfachen Links-Rechts-Konkurrenz nur unzureichend artikuliert und abgearbeitet werden kann.

Hierzulande sind es zunehmend die großen ökologischen, umweltpolitischen Streitfragen, die vereinfachte Polarisierungen hintertreiben. Sichtbar wurde dies insbesondere im Niedergang der Sozialdemokratie, die, obwohl gegenwärtig nur noch drittstärkste Kraft, bereits einen Kanzlerkandidaten präsentierte. Hinter dieser nonchalanten Augenwischerei verbirgt sich das taktische Kalkül, durch die zu erwartenden Aufmerksamkeitsvorteile in den Medien demnächst doch noch als Zweiter über die Ziellinie laufen zu können.

Auch die Union als letztverbliebene Volkspartei, in die Zange genommen von Grünen, Liberalen und Rechtspopulisten, sinkt immer deutlicher unter die konstitutionell vorgegebene Hürde der absoluten Mehrheit ab. Setzt sich dieser Trend auch in Corona-Zeiten fort, wird die traditionelle Praxis der Kür zweier Kanzlerkandidaten zur Farce verkommen.

Die deutschen Medien sind längst auf dieses Szenario vorbereitet. Neue Wahlkampf-Plattformen wurden erfunden, etwa die: Führende Vertreter aller im legislativ auslaufenden Bundestag vertretenen Parteien werden entsprechend ihrer bisherigen Fraktionsstärke aufgereiht und vor die Kamera geschubst.

Sollen sich die Grünen an diesem eher quälenden denn unterhaltsamen Zwischenspiel beteiligen? Sollen sie dafür einen eigenen Kandidaten fürs Kanzleramt aufstellen?

Obwohl die beiden meistgenannten grünen Kandidatenkandidaten, Baerbock und Habeck, für das Amt eines Bundeskanzlers persönlich wie fachlich qualifiziert sind, jedenfalls nach unserer unmaßgeblichen Meinung, täte die Grüne Partei gut daran, auf die Benennung eines eigenen Kandidaten zu verzichten.

Was wahrscheinlich frommer Wunsch bleibt, denn innerparteilich wie in den Medien sind die Federn gespitzt, die Laptops längst hochgefahren. In den kommenden Wochen werden uns zahllose Kunststückchen zum taktischen wie strategischen Pro und Contra aufgetischt werden: Warum der, warum die, warum jetzt oder nie …

Wir wollen es hier bei einem einzigen Contra-Argument belassen, wobei mit einem zweiten nur kurz geliebäugelt wird: „Bescheidenheit in Amtsansprüchen“ dürfte vom Wähler honoriert werden. Da Bescheidenheit in der Werteskala der Politik selbst aber leider nicht gleich hoch rangiert, kann der Leser diesen Hinweis rasch wieder vergessen.

Nein, was für die Grünen wie für ihre Unterstützer wirklich zählen dürfte, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Ein klimaneutrales Deutschland ist ihnen weitaus wichtiger als die Frage, ob der Kanzler Habeck oder eine Kanzlerin Baerbock heißen soll. Eine Position, die man auch so formulieren kann: Standhaft in Sachfragen, entspannt und flexibel in Personalfragen!

Die Grünen, ihre Mitglieder, ihre Wähler und möglichen Unterstützer außerhalb der Parlamente, gegenwärtig rund ein Fünftel der Gesellschaft, sind auf absehbare Zeit (!) ein demokratisches Korrektiv, keine Kanzlerpartei. Sie müssen sich mit solchen gesellschaftlichen Kräften und politischen Parteien verbinden und koalieren, die sie aufgrund ihrer wachsenden parlamentarischen Macht und außerparlamentarischen Unterstützung unter Druck setzen können. Druck, der dafür sorgt, dass ökologische Maßnahmen oder Projekte nicht beständig hinter den Erhalt überkommener Arbeitsplätze platziert werden, hinter den Erhalt überholter Technologien, hinter eine zu erhaltende internationale Konkurrenzfähigkeit etablierter, gleichwohl altersschwacher Industrien.

Dazu muss man nicht auf grüne Kanzler warten. Und schon gar nicht in die ablenkende Prioritätenfalle „Personal- vor Sachthemen“ laufen.

Die Autoren dieses Beitrags, Norbert Kostede und Helmut Wiesenthal, beide Sozial- und Politikwissenschaftler, waren in den 1990er Jahren Mitglieder im Bundesvorstand der Grünen Partei.

Über hwiesenthal

Soziologe und Politikwissenschaftler, seit 2003 im Ruhestand, wohnt in Berlin.
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