63 Abweichler = Schwarz-Grün kaputt

Die Abstimmung über das dritte große Hilfspaket für Griechenland hat Klarheit gebracht. Zum einen darüber, dass das Hängen und Würgen im Umgang mit dem Schuldenberg die nächsten zwei bis drei Jahre weitergehen wird. Denn noch nie hat ein Land in so kurzer Zeit einen solchen Turn geschafft, wie man ihn jetzt von Griechenland erwartet. Selbst in den neuen Bundesländern ist der Gleichstand noch lange nicht in Sicht, da dort die Wirtschaftskraft bei 70 % des gesamtdeutschen Durchschnitts stagniert – nach immerhin fast zwei Billionen Euro Transfers. (Letzteres könnte die Syriza-Regierung ein bisschen aufmuntern.)

Zum anderen gibt es endlich Klarheit beim Thema „Wer mag in Zukunft Deutschland regieren?“ Die 63 Abweichler aus der CDU/CSU-Fraktion, die der Kanzlerin den Stinkefinger zeigten, votierten nicht nur mit Gregor Gysi gegen das Griechenlandpaket, sondern auch gegen Angela Merkels liebste Koalitionsoption Schwarz-Grün. Sage keiner, die hätten das nicht gewusst und nicht bedacht!

CDU/CSU haben 311 Sitze im Bundestag, 193 die SPD, 64 die Linkspartei und 63 die Grünen. Eine (Regierungs‑) Mehrheit gibts erst mit 316 Stimmen. Also brauchen CDU/CSU einen Partner. Nach der gestrigen Abstimmung wissen wir: Der geeignete Koalitionspartner muss nicht nur mindestens 5 Sitze, sondern mindestens 5 plus 63 Sitze haben. Denn mindestens 63 CDU/CSU-MdBs sind in Sachen EU­-, Euro- und Griechenlandpolitik potentielle Neinsager.

Damit bleiben die Grünen außen vor, was für viele (Simone Peter, Jürgen Trittin u.a.) eine große Erleichterung bedeuten dürfte. Und die Kanzlerin wird es sich wohl vor der nächsten Wahl verkneifen, mit der schwarz-grünen Karte zu winken. Selbst wenn FDP und/oder AfD in den nächsten Bundestag einziehen werden, wird sich daran nichts ändern. Denn beide haben ihre Abneigung gegen den Regierungskurs in Sachen „Euro-Rettung“ klar bekundet. Na ja, die FDP hat immerhin Übung im Umfallen.
Merkels einzige Rettung wäre ein gewaltiger Stimmengewinn in 2017, der aber nicht zur absoluten Mehrheit reicht, also ein noch schlechteres Abschneiden der Mitte-Links-Parteien als in 2013.

Schöne Aussichten? Nur auf die Fortsetzung der Großen Koalition…

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Über hwiesenthal

Soziologe und Politikwissenschaftler, seit 2003 im Ruhestand, gelegentlich aktiv in der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung (AfS) e.V. und bei der Grünen Akademie der Heinrich Böll-Stiftung.
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2 Antworten zu 63 Abweichler = Schwarz-Grün kaputt

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  2. Stefani Weiss schreibt:

    Über diese Aussichten hat sich Merkel wohl während der Aussprache im Bundestag zum 3. Griechenlandhilfspaket gestern schon mit Marie-Luise Beck ausgetauscht … Zu der setzte sie sich nämlich in die Hinterbank und blieb dort lange sitzen.

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