Herr „Deutsch“ von der SPD? Besser nicht Martin Schulz

Die SPD-Kampagne für Martin Schulz als künftigen Präsidenten der EU-Kommission hatte schon länger Züge einer strategisch angelegten Gehirnwäsche. Dabei ist es keineswegs so, als hätte der Kandidat nicht manches Vernünftige und Notwendige zur Ausrichtung der EU-Politik zu sagen gehabt. Aber es war auch wieder nicht sonderlich originell, zumal er bei allen wichtigen Themen mit dem Rivalen Claude Juncker übereinstimmt.

Was Schulz und die SPD-Werber uns einzuhämmern versuchten, war eine politische Fata Morgana: Wenn der fleißige Martin tatsächlich zum Kommissionspräsidenten erwählt (nicht: von uns Wählern gewählt; das dürfen wir ja gar nicht) würde, dann wäre er berechtigt und ermächtigt, das Ruder der EU in nahezu beliebige Richtungen umzuwerfen. Achtundzwanzig Regierungschefs müssten sich dann ducken und demütig den Ansagen des Präsidenten lauschen. Denn das sollten wir glauben: Die ganze Macht der EU gipfelt im Kommissionspräsidenten.

Schulz-Plakat

Vielleicht gibt es eine Menge Wähler, die dieser Suggestion auf den Leim gehen. Leute, denen bislang nicht auffiel, dass die EU genau andersherum gebaut ist und andersherum funktioniert. Dass nur diejenigen Projekte in Angriff genommen oder – falls sie aus den Lobbykreisen und der Brüsseler Bürokratie stammen – geduldet und akzeptiert werden, die dem Europäischen Rat, also den Regierungschefs, genehm sind. Die Kommission und ihr Präsident dürfen sich dann, etwas verkürzt gesagt, um ihre Umsetzung verdient machen.Schulz-Anzeiger der SPD

Auf den letzten Metern des Wahlkrampfs ist nun etwas unerwartet Interessantes passiert: Die SPD glaubt selbst nicht mehr an das von ihr und Schulz so penetrant aufgebauschte Strategiemotiv eines Machtwechsels. Plötzlich mag man nicht mehr nur auf das Wählersegment der EU-Unbedarften setzen. So hat man sich entschlossen, zusätzlich die national-chauvinistische Karte ins Spiel zu bringen. Großplakate verkünden, was niemand bislang bezweifelte: Der SPD-Kandidat ist „Aus Deutschland“! Und in Zeitungsanzeigen verspricht die SPD, dass mit Schulz „ein Deutscher“ EU-Präsident würde. Dieser Tenor der SPD-Werbung schlägt so ziemlich Allen ins Gesicht, die Entwicklung und Kurs der Europäischen Union ungeachtet ihrer zahlreichen Mängel prinzipiell begrüßt haben. Die Parole „Deutschland Vorn“ mag vielleicht für die Ballspiele der FIFA passen, aber definitiv nicht für eine Institution, die vor allem auf Ausgleich, Vermittlung und Umsetzung ausgerichtet sein muss.

Was sich die SPD da geleistet hat, hätte man schlimmstenfalls der  AfD zugetraut. Vergleichsweise liebenswert-harmlos mutet demgegenüber Horst Seehofers Appell an, in der Europawahl „Bayern zu stärken“. Hätte etwa Angela Merkel besser aufpassen müssen, was für Panikattacken ihrem Koalitionspartner drohen, wenns ernst wird?

 

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Über hwiesenthal

Soziologe und Politikwissenschaftler, seit 2003 im Ruhestand, gelegentlich aktiv in der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung (AfS) e.V. und bei der Grünen Akademie der Heinrich Böll-Stiftung.
Dieser Beitrag wurde unter Europawahl 2014, Martin Schulz, Nationalchauvinismus, Politik, SPD, Wahlkampf veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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