Der falsche und der wahre Faschismus des Wladimir Putin

Präsident Putin kommt das Verdienst zu, die Ukraine und den Rest der Welt vor den Gefahren eines neuen Faschismus gewarnt zu haben. Er ist sogar bereit – und von der Duma ermächtigt –, mit militärischen Mitteln einzuschreiten, sollte russisch-sprechenden Ukrainern von Kiewer „Faschisten“ Leid zugefügt werden. Es ist ihm weit über den eigenen Herrschaftsbereich hinaus gelungen, die bloße Existenz einer minoritären national-chauvinistischen Partei als hinreichenden Beleg eines erfolgreichen faschistischen Putsches darzustellen. Damit scheint die Frontlinie geklärt – für die von gerechtem Zorn erfüllten Bürger Russlands wie für einfühlsame Großmacht-Interpreten im energiedurstigen Westen: auf der einen Seite eine dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera nacheifernde Rebellen-Regierung, auf der anderen der hehren Zielen und verständlichem Selbstinteresse folgende Kreml.

Falls man aber den westeuropäischen Medien und ihrer Berichterstattung aus Ukraine und Russland noch einigermaßen vertrauen kann, drängt sich der Eindruck auf, dass die Putinsche Faschismusdiagnose weniger durch Informationen aus dem westlichen Nachbarland als vielmehr durch intime Kenntnis des eigenen Staates inspiriert ist. Im Klartext. Die Verketzerung der Maidan-Bewegung soll womöglich von faschistoiden Tendenzen im eigenen Haus ablenken. Diese These bedarf einer genaueren Begründung.

Der folgende Schnelltest benutzt einige typische Eigenschaften faschistischer Systeme, wie sie u.a. in der polithistorischen Forschung (und einschlägigen Wikipedia-Artikeln) genannt sind. Die aufgeführten Eigenschaften betreffen wohlgemerkt nur die staatliche Ebene der verglichenen Länder.

Faschismus-Merkmale	Ukraine	Russland
Militanter Nationalismus	nein	ja
Nationalistische Parteien vorhanden	ja	ja
Nationalist. Partei(en) in Regierung	ja	?
Großmachtambitionen	nein	ja
Effektive Gewaltenteilung abwesend	?	ja
Autoritäres Führerprinzip	nein	ja
Zentralisierte staatliche Steuerung	?	ja
Identität von Staat und Partei	nein	?
Gleichgeschaltete Massenorganisationen	nein	?
Kontrolle der Massenmedien	nein	ja
Starke Stellung der Geheimpolizei	nein	ja
Niedrige staatl. Tötungshemmung	nein	ja
Abwertung pluralistischer Demokratie	nein	ja
Dominanz staatlicher Propaganda	nein	ja
Summarisches Ergebnis	2 Ja, 10 Nein, 2 ?	11 Ja, 0 Nein, 3 ?

 

Das Ergebnis sollte zu denken geben. Die „faschistischen“ Elemente des ukrainischen Staates sind nur unwesentlich stärker ausgeprägt als in Westeuropa (so bedauerlich sie auch sein mögen). Im Gegensatz zum ukrainischen Staat scheint jedoch der russische Staat in seiner gegenwärtigen Verfassung nur eine sehr kurze Wegstrecke vom vollendeten Faschismus entfernt. Statt einen irrealen Faschismus in der Ukraine zu diagnostizieren, sollte der russische Präsident besser aufpassen, dass er nicht als Schöpfer des realen Putin-Faschismus in die Geschichte eingehen wird.

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