Die SPD – erfolgssicher und regierungswild

Das war ein großartiger Parteitag. Die Reden von Gabriel und Steinbrück haben es allen, die hören können, deutlich gemacht. Deutschland hat vielleicht doch noch eine Chance. Rettung ist möglich.

Zwischen den beiden Reden, die mit großzügigem Selbstlob bestachen, wurden Statements vieler wohlgesonnener Bürger(innen und Bürger) vor schönen, leider sehr unscharfen Hintergründen gezeigt, darunter gewiss viele Genoss‘nnn und Genossen. Die machten keinen Hehl: So, wie es ist, darf es nicht weitergehen.

Angesichts der tragischen Verhältnisse in Deutschland verlieren die Menschen Hoffnung und Lebensmut. Wenn es nicht zu riesigen Auswanderungs- und Selbstmordwellen kommen soll, muss jetzt endlich die SPD regieren. Die kann und wird alles anders machen als die Union (sicher auch bei den Euro-Rettungspaketen, die sie mit der Union beschlossen hat).

Und es gibt noch einen starken Grund für den Regierungswechsel, sagt Steinbrück. Die Wähler(innen und Wähler) sind es Annemarie Renger und Gerhard Schröder schuldig, dass wieder ein sozialdemokratischer Bundeskanzler kommt. Das leuchtet ein. Wieso? Weil alles Gute, was es jemals in Deutschland gab, von Sozialdemokraten gemacht wurde, sagt Steinbrück. Darum sind die Bedenken, dass der SPD-Kanzlerkandidat ein bisschen zu selbstgefällig ist, völlig gegenstandslos: Sozialdemokraten können nur „gut“.

Warum aber dann bei der Aufzählung der Großtaten von Gerhard Schröder weder die Agenda 2010 noch die Riesterrente oder gar Hartz IV genannt wurden, ist schon komisch. Denn das Ausland beneidet uns doch für irgendeine dolle Sache, die Schröder hingekriegt hat, aber sonst keiner in Europa – sagt Steinbrück.

Aus all dem in Hannover Gesagten, wofür es auch nach jedem Satz ordentlich Beifall gab, ergibt sich zwingend: Warum soll das untergehende Deutschland noch bis September 2013 warten, um gerettet zu werden? Wäre es nicht die oberste Pflicht des Bundesverfassungsgerichts, hier ein Machtwort zu sprechen? Müsste das Gericht nicht schleunigst den Bundestag auflösen und der SPD in der vorgezogenen Bundestagswahl 51 % der Mandate zuweisen, damit Deutschland gerettet werden kann, bevor es zu spät ist? Das wäre das Mindeste, was zur Abwehr der Katastrophe passieren müsste. Alles Weitere würde dann Steinbrück machen. Denn der kann Kanzler.

Da bleibt nur ein klitzekleiner Zweifel: Wenn Gabriel und Steinbrück bei ihrer Diagnose und Kompetenzbehauptung ein bisschen übertrieben haben, dann wären sie eigentlich gar nicht besser als die Leute von der Union. Denn deren Diagnose – Alles bestens, denn wir sind die Größten – ist auch ziemlich übertrieben. Dann wären Gabriel und Steinbrück zwar nicht so viel besser, aber hätten mit ihren Übertreibungen bloß ihre Wahlkampfkompetenz demonstrieren wollen — und wir könnten in Ruhe die Wahl im September abwarten. Eigentlich alles ganz prima.

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Über hwiesenthal

Soziologe und Politikwissenschaftler, seit 2003 im Ruhestand, gelegentlich aktiv in der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung (AfS) e.V. und bei der Grünen Akademie der Heinrich Böll-Stiftung.
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