Die Kürzung der Solarstrom-Subvention ist richtig – energie- und klimapolitisch

Alle erneuerbaren Energien hatten in 2010 zusammengenommen 16,4 % Anteil an Bruttostromerzeugung in Deutschland. Die Photovoltaik brachte es dabei auf 1,9 % der Bruttostromerzeugung. Der aus erneuerbaren Energien erzeugte Strom stammte nur zu 11,3 % aus Photovoltaik-Anlagen, die anderen 88,7 % beruhen auf Wasser- und Windkraft, Erd- und Umweltwärme sowie Biomasse. Der vergleichsweise geringe Anteil der Photovoltaik hat nicht nur mit der installierten Kapazität zu tun, sondern auch mit der begrenzten Sonnenscheindauer und dem flachen Einstrahlwinkel der Wintersonne; gelegentlich liegen die Sonnenkollektoren auch unter einer Schneedecke.

Gleichwohl wurden allein in 2010 (laut Bundesumweltamt) 19,5 Mrd. Euro in Photovoltaik-Anlagen investiert. Das waren 73,3 % aller Investitionen in erneuerbare Energien. Auf die ergiebigeren Energiequellen Wasserkraft, Geothermie, Solarthermie, Biomasse und Windenergie entfielen lediglich Investitionen von 7,1 Mrd. Euro.

Im umgekehrten Verhältnis zum Investitionsaufwand steht der gesamtwirtschaftliche Nutzen der einzelnen erneuerbaren Energiearten. So beziffert das Bundesumweltamt die wirtschaftlichen Impulse aus dem Anlagenbetrieb erneuerbarerer Energien in 2010 auf insgesamt 11,1 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Photovoltaik lediglich 0,74 Mrd., entsprechend 6,7 %. Die Windenergie bringt es auf 1,3 Mrd., Wassserkraft, Erd- und Umweltwärme zusammen auf knapp 1 Mrd. und Biomasse auf 7,9 Mrd., entsprechend 71,3 %.

Dank der zunächst sehr großzügigen, dann schrittweise reduzierten Einspeisevergütung, aber auch sinkender Importpreise der Solarmodule wurde Deutschland zum Solarstromland Nummer eins in der Welt. Die in 2010 in Deutschland installierte Anlagenkapazität von 7,4 Gigawatt entspricht 56 % des Zuwachses in der EU und 33,3 % der globalen Leistungsausweitung. Die geballte Solarstromförderung, die neben der Einspeisevergütung für 20 Jahre auch KfW-Zuschüsse und Steuervorteile umfasst, hat die Investition in Photovoltaik zu einer bevorzugten Kapitalanlage für betuchte Eigenheimbesitzer, Landwirte und Unternehmer gemacht. Die Zeitschrift Finanztest bescheinigt Investoren Kapitalrenditen zwischen 4 und 12 %. Da die Einspeisevergütung auf den Strompreis umgelegt wird, blieb die großzügige Subventionspraxis lange Zeit von Kritik verschont. Der (abgezinste) Gegenwartswert der von 2000 bis 2010 aufgebrachten Subventionen wird auf 85 Mrd. Euro beziffert. Der jährliche Subventionsumfang beträgt 7 – 9 Mrd. Euro. Und die feststehenden Subventionsverpflichtungen des nächsten Jahrzehnts belaufen sich auf rund 65 Mrd. Euro. Weil die Subvention von allen Haushalten aufgebracht werden muss, aber nur einer Minderheit von Investoren die Taschen füllt, wird in der Presse vom „unsozialsten (Förder-) Programm Deutschlands“ gesprochen (NZZ, 14.02.2012).

Angesichts knapper Finanzen bedarf die Solarstromförderung einer guten Begründung. Zwei Rechtfertigungen sind im Angebot. Die ursprüngliche Absicht galt der Markteinführung von Produkten, die sich erst bei Produktion und Anwendung in großen Stückzahlen lohnen. Dabei wurde als selbstverständlich angenommen, dass die Photovoltaik hinreichend ausgereift für ihre großflächige Anwendung sei und sich zu einer längerfristig rentablen Energiequelle entwickeln würde. Nach gut zehn Jahren konstatieren auch Befürworter der erneuerbaren Energien, dass eine rentable Solarstromerzeugung nördlich des Mittelmeeres für alle absehbare Zeit illusorisch sei und man die beträchtlichen Subventionen besser in Forschung und Entwicklung (insbesondere der Speichertechnologien) gesteckt hätte: Sorry, man hat sich energiepolitisch geirrt.

Die andere Rechtfertigung bezieht sich auf den CO2-Entlastungseffekt der Solarstromerzeugung. Tatsächlich errechnet das Umweltbundesamt  eine Verminderung der Emission von CO2-äquivalenten Treibhausgasen um 7,9 Mio. Tonnen durch die Photovoltaik, die allerdings so lange unwirksam bleibt, wie die Gesamtmenge der Emissionsrechte vom Ausbau der erneuerbaren Energien unberührt bleibt. M.a.W., weder Solarstrom noch andere erneuerbare Energien bewirken derzeit eine tatsächliche Verminderung der CO2-Emissionen.

Um den beträchtlichen Förderaufwand für die Photovoltaik klimapolitisch zu bewerten, ist es sinnvoll, die Solarstromerzeugung in Deutschland vor dem Hintergrund der globalen CO2-Emissionen zu betrachten, an denen Deutschland 2009 einen Anteil von 2,6 % hatte. Sollte der Anteil der Photovoltaik am deutschen Primärenergieverbrauch noch auf das Dreifache (d.h. auf 0,9 %) steigen und anders als heute zur effektiven Emissionsverminderung beitragen, so reduziert sich das Niveau der weltweiten CO2-Emissionen maximal um den Faktor 0,026 x 0,009 = 0,000234 – entsprechend 0,0234 % bzw. dreiundzwanzig Hunderttausendstel. Ohnehin wird der Gesamteffekt aller klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands auf die für 2100 erwartete durchschnittliche Erderwärmung auf allerhöchstens 0,01 Grad Celsius geschätzt. So traurig es klingen mag: Der klimapolitische Wert der Solarstromförderung ist Null.

So bleibt den Solarstrombefürwortern nur das gleiche Argument wie den Vertretern der Rüstungsindustrie: Arbeitsplätze. Ach ja, man kann am Thema Solarstromförderung auch die Ehrlichkeit von Politikern testen.

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Über hwiesenthal

Soziologe und Politikwissenschaftler, seit 2003 im Ruhestand, gelegentlich aktiv in der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung (AfS) e.V. und bei der Grünen Akademie der Heinrich Böll-Stiftung.
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