Osamas Tod: bejubelter Verstoß gegen das Grundgesetz?

Es mag ja sein, dass die US-Regierung keinen Wert auf eine Gefangennahme des meistgesuchten Massenmörders gelegt hat, weil ihm ein Prozess nur ein weiteres Forum zur Propagierung des militanten Islamismus verschafft hätte. Doch hatte Osama den USA unzweideutig den Krieg erklärt und konnte nicht auf eine bloß strafrechtliche Verfolgung bauen.

Dennoch bleibt Unbehagen am Rande der Jubelkundgebungen und nicht ganz zu unrecht sprechen manche von einer Ermordung, auf die man nicht so recht stolz sein könne.

Dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele kommt – laut Deutschlandfunk – das Verdienst zu, auf die Grundgesetzwidrigkeit der Osama-Tötung hingewiesen zu haben. Aber gilt denn das deutsche Grundgesetz auch für die US-Regierung? Wie das? Eine kurze Überlegung hilft und sollte die Jubelkanzlerin eines Besseren belehren: Die USA bestehen aus 50 Einzelstaaten. Die grüne Bundestagsfraktion, die getreu dem Grundgesetz zustande kam, hat aber 68 Mitglieder. Daraus ergibt sich mit zwingender Logik, dass das Grundgesetz der US-Verfassung vorgeht. Die Grünen könnten jederzeit spielend je eine/n Abgeordnete/n in alle amerikanischen Bundesstaaten schicken und behielten noch 18 übrig, um das Weiße Haus zu besetzen. Alles klar?

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Über hwiesenthal

Soziologe und Politikwissenschaftler, seit 2003 im Ruhestand, gelegentlich aktiv in der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung (AfS) e.V. und bei der Grünen Akademie der Heinrich Böll-Stiftung.
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