Eiskalte Machtpolitik entlarvt

Anders als berichtet, endeten die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen den Ministerinnen von der Leyen und Schwesig keineswegs ergebnislos. Frau Schwesig wurde ja nicht mit dem Ziel einer Kompromissfindung in die Verhandlungen geschickt, sondern um die total wichtige Frage zu klären: „Wie ist die Kanzlerin denn eigentlich so?“

Und Frau Schwesig kam nicht ohne Ergebnis von ihrer Mission zurück. Obwohl noch etwas neu im Politgeschäft erkannte sie glasklar: Angela Merkel macht „eiskalte Machtpolitik„! Wer hätte das gedacht?

Für die SPD-Spitze kommt es jetzt nur noch darauf an, Frau Schwesig ein bisschen aus dem weiteren Wahlkampfgeschehen des Jahres herauszuhalten, damit sie keinen Schock erleidet, wenn es in der SPD  mal aus Versehen etwas unterkühlt zugeht, z.B. bei Machtfragen. Falls man aber nach einer weiteren anspruchsvollen Aufgabe für Frau Schwesig sucht: Wie wäre es, sie nachforschen zu lassen, welcher Partei diese verflixten Hartz-Gesetze zu verdanken sind, die die SPD seit Jahr und Tag zu entschärfen versucht. Das möchte man doch auch endlich mal erfahren.

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Über hwiesenthal

Soziologe und Politikwissenschaftler, seit 2003 im Ruhestand, gelegentlich aktiv in der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung (AfS) e.V. und bei der Grünen Akademie der Heinrich Böll-Stiftung.
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2 Antworten zu Eiskalte Machtpolitik entlarvt

  1. hwiesenthal schreibt:

    Einverstanden. Aber, es nervt halt etwas, wenn Politiker so tun, als betrieben nur die jeweils anderen böse Machtpolitik. Und auch, wenn sie sich nicht mehr trauen, die guten Gründe zu vertreten, die ihrer früheren Politik unterlagen. Oder?

  2. Simona schreibt:

    Wenn die Politik immer erst was in Gesetze giessen würde, wenn sie auch das letzte Detail und die kleinste Folgewirkung im demokratischen Prozess vollständig durchdacht hat, könnten wir sie abschaffen. In der Demokratie hinkt sie der realen Entwicklung sowieso mächtig hinterher. Gesetzgebung muss daher in vielen Fällen ein ständiger Prozess sein. Dass dieser bei einem zwischenzeitlichen Regierungswechsel nicht immer in der ursprünglich gedachten Richtung weitergeht, kann passieren. Hält man radikale Lösungen – hier etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen – nicht für tragfähig, bleibt nur das ständige Anpassen und Parteiengezeter. Oder halten Sie es für realistisch, dass man mit reiner Sachlichkeit, Offenheit und Fairness Wahlen gewinnen kann?

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