Gleichwohl wurden allein in 2010 (laut Bundesumweltamt) 19,5 Mrd. Euro in Photovoltaik-Anlagen investiert. Das waren 73,3 % aller Investitionen in erneuerbare Energien. Auf die ergiebigeren Energiequellen Wasserkraft, Geothermie, Solarthermie, Biomasse und Windenergie entfielen lediglich Investitionen von 7,1 Mrd. Euro.

Im umgekehrten Verhältnis zum Investitionsaufwand steht der gesamtwirtschaftliche Nutzen der einzelnen erneuerbaren Energiearten. So beziffert das Bundesumweltamt die wirtschaftlichen Impulse aus dem Anlagenbetrieb erneuerbarerer Energien in 2010 auf insgesamt 11,1 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Photovoltaik lediglich 0,74 Mrd., entsprechend 6,7 %. Die Windenergie bringt es auf 1,3 Mrd., Wassserkraft, Erd- und Umweltwärme zusammen auf knapp 1 Mrd. und Biomasse auf 7,9 Mrd., entsprechend 71,3 %.

Dank der zunächst sehr großzügigen, dann schrittweise reduzierten Einspeisevergütung, aber auch sinkender Importpreise der Solarmodule wurde Deutschland zum Solarstromland Nummer eins in der Welt. Die in 2010 in Deutschland installierte Anlagenkapazität von 7,4 Gigawatt entspricht 56 % des Zuwachses in der EU und 33,3 % der globalen Leistungsausweitung. Die geballte Solarstromförderung, die neben der Einspeisevergütung für 20 Jahre auch KfW-Zuschüsse und Steuervorteile umfasst, hat die Investition in Photovoltaik zu einer bevorzugten Kapitalanlage für betuchte Eigenheimbesitzer, Landwirte und Unternehmer gemacht. Die Zeitschrift Finanztest bescheinigt Investoren Kapitalrenditen zwischen 4 und 12 %. Da die Einspeisevergütung auf den Strompreis umgelegt wird, blieb die großzügige Subventionspraxis lange Zeit von Kritik verschont. Der (abgezinste) Gegenwartswert der von 2000 bis 2010 aufgebrachten Subventionen wird auf 85 Mrd. Euro beziffert. Der jährliche Subventionsumfang beträgt 7 – 9 Mrd. Euro. Und die feststehenden Subventionsverpflichtungen des nächsten Jahrzehnts belaufen sich auf rund 65 Mrd. Euro. Weil die Subvention von allen Haushalten aufgebracht werden muss, aber nur einer Minderheit von Investoren die Taschen füllt, wird in der Presse vom „unsozialsten (Förder-) Programm Deutschlands“ gesprochen (NZZ, 14.02.2012).

Angesichts knapper Finanzen bedarf die Solarstromförderung einer guten Begründung. Zwei Rechtfertigungen sind im Angebot. Die ursprüngliche Absicht galt der Markteinführung von Produkten, die sich erst bei Produktion und Anwendung in großen Stückzahlen lohnen. Dabei wurde als selbstverständlich angenommen, dass die Photovoltaik hinreichend ausgereift für ihre großflächige Anwendung sei und sich zu einer längerfristig rentablen Energiequelle entwickeln würde. Nach gut zehn Jahren konstatieren auch Befürworter der erneuerbaren Energien, dass eine rentable Solarstromerzeugung nördlich des Mittelmeeres für alle absehbare Zeit illusorisch sei und man die beträchtlichen Subventionen besser in Forschung und Entwicklung (insbesondere der Speichertechnologien) gesteckt hätte: Sorry, man hat sich energiepolitisch geirrt.

Die andere Rechtfertigung bezieht sich auf den CO2-Entlastungseffekt der Solarstromerzeugung. Tatsächlich errechnet das Umweltbundesamt  eine Verminderung der Emission von CO2-äquivalenten Treibhausgasen um 7,9 Mio. Tonnen durch die Photovoltaik, die allerdings so lange unwirksam bleibt, wie die Gesamtmenge der Emissionsrechte vom Ausbau der erneuerbaren Energien unberührt bleibt. M.a.W., weder Solarstrom noch andere erneuerbare Energien bewirken derzeit eine tatsächliche Verminderung der CO2-Emissionen.

Um den beträchtlichen Förderaufwand für die Photovoltaik klimapolitisch zu bewerten, ist es sinnvoll, die Solarstromerzeugung in Deutschland vor dem Hintergrund der globalen CO2-Emissionen zu betrachten, an denen Deutschland 2009 einen Anteil von 2,6 % hatte. Sollte der Anteil der Photovoltaik am deutschen Primärenergieverbrauch noch auf das Dreifache (d.h. auf 0,9 %) steigen und anders als heute zur effektiven Emissionsverminderung beitragen, so reduziert sich das Niveau der weltweiten CO2-Emissionen maximal um den Faktor 0,026 x 0,009 = 0,000234 – entsprechend 0,0234 % bzw. dreiundzwanzig Hunderttausendstel. Ohnehin wird der Gesamteffekt aller klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands auf die für 2100 erwartete durchschnittliche Erderwärmung auf allerhöchstens 0,01 Grad Celsius geschätzt. So traurig es klingen mag: Der klimapolitische Wert der Solarstromförderung ist Null.

So bleibt den Solarstrombefürwortern nur das gleiche Argument wie den Vertretern der Rüstungsindustrie: Arbeitsplätze. Ach ja, man kann am Thema Solarstromförderung auch die Ehrlichkeit von Politikern testen.

Natürlich sollte der Verfassungsschutz endlich auch einen größeren Kreis von Beobachtungsobjekten betreuen. Was ist z.B. mit Horst Seehofer, der wiederholt und nachdrücklich darum gebuhlt hat, dass ein notorischer Lügner und Betrüger endlich wieder eine Spitzenposition in der Politik einnimmt? Ist das etwa im Einklang mit dem Grundgesetz? Es gibt noch viel zu beobachten, ihr Schlapphüte, packts an!

Genau deshalb ist dem Buprä vorzuwerfen, dass er nicht auspacken will. Dass er nicht verrät, wie man es anstellen muss, um solchen Erfolg zu haben. Wie macht man es am besten, um reiche Freunde zu gewinnen? Muss man erst Ministerpräsident werden oder langt es schon, als Oppositionsführer im Landtag zu glänzen? Welche Rolle spielen Kleidung, Sprachgestus, Kunst- und Weinverstand, erotische Ausstrahlung und was weiß ich noch?

Auch interessieren ganz konkrete Praktiken: Wie kommt man an Grundstücksdarlehn von 120 % des Kaufpreises (viele Eigenheimfreunde kriegen schon Probleme, wenn sie nur 60 % finanzieren wollen)? Wie schafft man es, Urlaubseinladungen genau dorthin zu kriegen, wo man gerne urlauben will? Kann man die Standortwahl seiner Gastgeber beeinflussen,  ohne als aufdringlich wahrgenommen zu werden? Und muss man sich als Eingeladener am Küche- und Badaufräumen beteiligen oder darf man so tun, als ginge das die Gäste nichts an? Und wenn das so ist, gibt man dann dem Personal bei der Abreise Trinkgeld?

Wie geht man am besten vor, um guten Freunden eine neue Partnerin zu verklickern, wenn sie die alte gerade erst liebgewonnen haben? Langt es, auf das Unabänderliche zu verweisen (“ich lieb sie überhaupt nicht mehr”), oder darf man ruhig ein paar intime Details durchsickern lassen? Oder etwas Einfacheres: Wie motiviert man einen guten Freund, ohne viel zu fragen 43.000 Euro abzudrücken, um ein albernes Fotobuch mit Interviewschnipseln zu bewerben? So viele  Nachwuchswissenschaftler grübeln ständig über diese Frage.

Alle diese Rätsel und noch viele weitere bedrücken Millionen braver Bürger, deren Steuern unseren tüchtigen Politikern zu ihrem unvergleichlich größeren Erfahrungshorizont verhelfen. Aber das ist gar nicht das Problem. Das Problem ist vielmehr, dass Politiker ihre besonderen und sehr wertvollen Erfahrungen als Geheimwissen behandeln und damit so tun, als gingen diese nur sie selbst und nicht etwa alle Bürger etwas an. Obwohl es letzenendes uns Bügern zu verdanken ist, wenn Politiker prominent werden und dann einen privilegierten Erfahrungsraum genießen. Das ist, verdammtnochmal, der eigentliche Skandal des schweigsamen Herrn Wulff.

Die Euro-Finanzkrise gewinnt offensichtlich an Tempo und steuert auf einen Umschlagpunkt zu. Was dann passiert, ist ungewiss, aber wird wenig erfreulich sein. Der Blick in deutsche Zeitungen könnte fast noch beruhigend wirken, solange man die Nachrichten aus dem Finanzmarkt ignoriert. Die Kanzlerin scheint es bislang bei all den vielfältigen Rettungsprogrammen verstanden zu haben, die deutschen Interessen (was immer sie bei genauerer Betrachtung sein mögen) zu wahren. Der (gedämpfte) Streit in der Union, die krass gegensätzlichen Auffassungen in der FDP und die entschiedene Kritik der Oppositionsparteien müssen einen ja nicht irritieren. Signalisieren sie doch nur, dass die Regierung einen “gesunden” Mittelweg gefunden hat, wenn sie auf glaubwürdigen Konsolidierungsanstrengungen der Schuldnerländer und stark gebremsten (aber nicht grundsätzlich ausgeschlossenen) Einsatz der EZB-Notenpresse besteht . Oder?

Einen ganz anderen Blick vermittelt die internationale Presse, deren Auffassung viele Oppositionspolitiker teilen. Darin wird ein kräftiger Befreiungsschlag vermisst, wie er möglich wäre, wenn Deutschland und Frankreich die EZB ermutigten, gemeinschaftlich verbürgte Eurobonds aufzulegen und unbegrenzt für staatliche Schulden gerade zu stehen. So würden die Kreditkosten der Schuldner wieder sinken, das Wirtschaftswachstum kehrte zurück und die sozialen Konflikte ließen sich besänftigen. Allenfalls Deutschland müsste einen leicht erhöhten Kapitalmarktzins in Kauf nehmen, wofür es aber durch den Dank der übrigen Länder entschädigt würde.

Wenn ich es richtig sehe, haben beide Seiten irgendwie recht. Und Kanzlerin Merkel, der man Zögerlichkeit und Unentschlossenheit nachsagt, versucht offenbar in einer Art Gratwanderung, die Risiken und Kosten beider Optionen gegeneinander auszutarieren. Denn das scheint klar: Wäre der Befreiungsschlag schon gemacht worden – mit Eurobonds, unbegrenzten Stützungsgarantien der EZB usw. – dann wäre der Reformeifer der vom Euro verführten Schuldenkönige längst erlahmt und Berlusconi immer noch im Amt. Es braucht auch nicht viel Phantasie, um sich die Situation nach ein oder zwei Jahren eines “quantitative easing” durch die EZB vorzustellen: ein stetig steigendes Zinsniveau im Euro-Raum mit erneuter Aussicht auf den Kollaps der Währungsunion. Diesmal aber ohne “lender of last resort”. Denn die Geldschöpfungspotenz der EZB wirkt am stärksten, wenn man sie  als letzte Möglichkeit in der Hinterhand behält. Hat man sie aber ausgespielt, ist ihr Potential verpufft – und keine Alternative mehr in Sicht.

Leider sticht das Argument der Opposition nicht, dass der Reformdruck auf den Schuldnerländern in jedem Fall erhalten bliebe und für ein gutes Ende der Krise sorgen würde. Denn wäre das der Fall, wäre ja schon jetzt alles in Butter. Mehr Reformdruck als zur Zeit ist nämlich nicht vorstellbar, da Griechenland bis vor wenigen Tagen seiner Dezember-Tranche nicht sicher sein konnte und die italienische Regierung immer noch nicht weiß, welchen Aufschlag sie auf die derzeit 5,5 % Zinsen für die im Januar benötigten 30 Mrd. Euro hinlegen muss.

Also besteht ein genuines Dilemma. Ohne den Druck auf langfristig wirksame Reformen (per EU-Vertragsänderung, Institutionenumbau nach nordeuropäischen Vorbildern usw.) erzielt man allenfalls kurzfristige Entlastung. Das passt vielleicht in den durch Wahltermine begrenzten Zeithorizont  der Regierungen , aber birgt enorme Risiken, weil die Folgen leicht antizipierbar sind – auch von den Finanzmarktakteuren. Die braucht man aber zumindest noch so lange, wie Regierungen mehr ausgeben (müssen) als sie einnehmen.

Die Aussicht auf langfristige Konsolidierung genügt nicht. Politiker mögen sich mit ihr begnügen, die Finanzmarktakteure tun es nicht. Sie zweifeln am Erfolg der nationalen Reformprogramme, an der Reife der Wähler und der Weisheit bzw. Ehrlichkeit der Regierenden. Und dieser Zweifel drückt sich in unsicheren Ertragserwartungen und erhöhtem Risikobewußtsein, mit anderen Worten: in höheren Kapitalkosten, aus.

Das ist also das Dilemma, vor dem die deutsch-französische Krisenpolitik steht:
(1) Würde sie die vielersehnten Garantien zugunsten der Gläubiger geben, wäre alle Aussicht zum Teufel, die Krise ein für allemal aus der Welt zu schaffen und Europa unter dem Dach einer Fiskalunion (mit “Wirtschaftsregierung” und Transferoption) zu einen.
(2) Verzichtete sie aber weiterhin auf die Gewährung zeitlich und quantitativ unbegrenzter Garantien, werden die Zinsen aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Höhe steigen, auf der die Euro-Zone zerbricht. Fraglich wäre dann nur, in wieviel Teile und in welchen Formen.

Das Bild, das außerhalb Deutschlands (z.B. im Economist) gezeichnet wird, ist insofern real, als es durch die Wirklichkeit bestätigt wird: in Gestalt steigender Zinsen nicht nur für südeuropäische Staatsanleihen, sondern inzwischen auch für solche von Nicht-Euro-Ländern. Der absurde Vorschlag, das Rating von Staatsanleihen zu verbieten, war ein grandioses Eigentor, das  zusätzlich zum Zinsanstieg beiträgt. Wenn es nun in den nächsten Tagen oder Wochen zu weiteren Preiserhöhungen für Staatsanleihen, z.B. zweistelligen Zinsen und entsprechend miesen Ratings, kommt, dürfte Frau Merkel am Ende ihrer Gratwanderung angelangt sein.

Dann wird eine klare Antwort der Kanzlerin und ihres Finanzministers gefragt sein, die jedoch nicht anders als unbefriedigend ausfallen kann. Denn ein echtes Dilemma lässt sich nicht “lösen”, etwa indem man sich tapfer für die eine oder andere Seite entscheidet. Entweder gelingt eine bislang nicht imaginierte Innovation oder eines der drohenden Übel wird realisiert, – es sei denn, die Akteure würden ein noch größeres Übel in den Horizont des Möglichen holen.  Man darf durchaus gespannt sein.

Während der freundliche Herr Leuenberger die exemplarische Liste der Entscheidungsthemen aufzählte, passierte etwas sehr Merkwürdiges, das ihn einen Moment lang irritierte. Das Parteitags-Auditorium quittierte die scheinbar “grünen” Themen in der Aufzählung mit spontanem Beifall.  Es waren, wohlgemerkt, nur Themen, nicht etwa Entscheidungsergebnisse, die genannt wurden. Wollten die Delegierten mit ihrem Beifall ausdrücken, dass sie es gut finden, diese Themen per Volksentscheid zu behandeln? Aber dann hätten sie auch bei den anderen, den “bösen” Themen klatschen müssen. Oder wollten sie ihre Überraschung bekunden, dass die Schweizer, “sogar” die Schweizer, sich überhaupt mit “grünen” Themen befassen? Doch so ironisch-pharisäerhaft wirkte die selektive Beifallspende nicht. Deshalb bleibt nur die beunruhigende Vermutung, dass der Beifall dem aus der Verhaltensforschung bekannten Reiz-Reaktions-Schema gehorchte: Fallen im Redestrom Begriffe, die im semantischen Horizont der kollektiven Identität liegen, bedankt man sich mit lobendem Beifall – egal in welchem konkreten Sinnzusammenhang die “guten” Begriffe verwendet wurden.

Dieser Befund legt zwei Schlussfolgerungen nahe. Zuerst die schlechte Nachricht. So scheinen viele grüne Delegierte in Sachen Aufmerksamkeit, Nüchternheit und Komplexitätsverständnis keineswegs besser ausgestattet als das Auditorium des jüngsten CDU-Parteitags, dem (in der FAZ und von Harald Schmidt) weitgehendes Unverständnis für sachliche Analysen der Finanzkrise bescheinigt wurde. Die “gute” Nachricht ist, dass ein derart konditionierbares Publikum, das sich ja im selben Atemzug auch als Entscheidungsgremium ansprechen lässt, seinem Führungspersonal vielfältige Möglichkeiten bietet, es an der Nase herumzuführen. Hoffen wir, dass die grünen PolitikerInnen keine das Parteileben irritierenden Eigeninteressen entwickeln und niemals der Versuchung erliegen werden, diese Schwäche grüner Delegierter mit rhetorischen Tricks auszunutzen.

Das neue Verständnis von “Sollbruchstelle”, das jetzt SPD und Grüne vorführten, impliziert das Gegenteil: die Vorauswahl und das energische Lancieren eines Knackpunkts, der das Scheitern wahrscheinlich macht. Also negative Vorsorge. Dafür sorgen, dass es zuverlässig schief geht. In diesem Sinn haben die Grünen den frühen und ziemlich  obskurenVerbalkompromiss in einen definitiven Verzicht auf die Stadtautobahnverlängerung uminterpretiert und die SPD hat mit komplementärer Geste  – und in mutiger Missachtung des Mitgliederwillens – auf dem Bau der 3,2 km langen A100-Strecke bestanden.

Wäre es nicht besser gewesen, den Wählern die Wahrheit zuzumuten, dass einem die 1-Stimmen-Mehrheit als zu dürftig gilt? Wie passt das zu der lautstarken SPD-Koalitionspräferenz der Grünen im Wahlkampf? Und bleibt die A100-Verlängerung denn jetzt etwa unrealisiert? Oder wollten die Grünen nur saubere Händchen behalten?

Natürlich ist Rösler schlau genug, um zu wissen, dass die Kanzlerin nahezu alles, was sie einst in Sachen Euro-Rettung abgelehnt hat, einige Zeit später als angeagte Patentlösung präsentiert. Da werden Eurobonds keinen Unterschied machen.

Was der gute Rösler in Wirklichkeit sagen wollte, ist offenbar: Die Einführung von Eurobonds wird eine ideale Rechtfertigung sein, den Krempel hinzuschmeißen und die schwarz-gelbe Regierung zu beenden. Dann kann die SPD in die Regierung rücken und wieder für halbwegs berechenbare Politik im Euro-Raum sorgen (natürlich nur, wenn sich die Genossen rechtzeitig einigen, was sie wollen und wer damit glänzen darf…).

Der Hintergrund: Seit Rösler Parteivorsitzender ist, kann er nicht mehr ignorieren, wie traurig es tatsächlich um die FDP bestellt ist. Und als Ehrenmann, der es gewohnt ist, die Sache über die Partei zu stellen – vielleicht aber auch als verkappter Sozi? – möchte er die FDP so bald wie möglich dahin bringen, wo sie hin gehört: ins Aus. Ein anständiger Kerl! Danke, Mann!

(1) Mit Ausnahme von Frau Mathiopoulos zeigen alle Fälle das Muster, sich mit geringem Aufwand und ohne wissenschaftliche Ambition einen akademischen Titel zu angeln und damit die Chancen auf eine Parteikarriere zu verbessern. Allein Frau  Mathiopoulos gab es nicht auf, um ihre Wahrnehmung im wissenschaftsnahen Raum der ungebetenen Politikberatung zu buhlen. Das war nicht sonderlich erfolgreich, aber immerhin kann sie mit etlichen Textsammlungen glänzen, die von sinnhaften Satzkonstruktionen aus eigener Feder zeugen.

(2) Dass diese Fälle (in nur einem einzigen Jahr!) bekannt wurden, verdankt sich  dem unstrittigen Erfolg eines Musters.  Chuzpe, Prätention und Maulheldentum – gepaart mit dem erschlichenen Kompetenzindikator des Doktortitels – helfen nicht nur, die Leiter zu Ämtern und Mandaten zu erklimmen, sondern wirken nach eventueller Enttarnung auch als Sperrklinke gegen den Absturz. Es sei denn, die Täter würden es an Zynismus mit Herrn zu Guttenberg aufnehmen.

(3) Folglich ist nicht erwarten, dass es auf diesem Karrierepfad in Zukunft weniger Gedränge geben wird. Der Anspruch an das technische Niveau des Plagiierens wird zwar steigen; bessere Techniken des Umschreibens, Verschleierns und der Vereinnahmung fremden Gedankenguts werden reüssieren (das lässt sich bereits an der Dissertation von Bernd Althusmann ablesen). Anbieter geeigneter PC-Software dürften hier eine interessante Marktnische finden, weil die Aufdeckung “kreativer” Plagiate nur mehr den Fachexperten möglich sein wird. Bloße Textvergleiche müssen dagegen versagen.

(4) Wenn man das nicht erleben und den Anspruch auf eine Mindestquote “anständiger” Politiker nicht aufgeben will, sollte man den Vorschlag der grünen Bundestagsabgeordneten Krista Sager aufgreifen und kräftig propagieren: Schluss mit der Verkoppelung des Doktortitels mit dem Personennamen. Keinen Eintrag des “Dr.” mehr in Ausweis und Personalakten.  Den “Dr.” nur mehr als berufsqualifizierenden Nachweis wissenschaftlicher Kompetenz behandeln, wofür die Promotionsurkunde als Beleg ausreicht. Selbst Ärzte brauchen den “Dr.” nicht, um erfolgreich zu praktizieren.  (Mein Internist hat keinen, aber dafür den Ehrgeiz, medizinisch auf dem Laufenden zu bleiben.)

Womöglich liegt der Hund genau im Überschuss an gutem Willen begraben. Wie ist das denn, wenn Weltmeisterschaft ist? Gibt es da nicht mehrere Mann-/Frauschaften, die an die Spitze wollen? Aber nur eine kann es schaffen! Fast wie im Krieg, wo auch keiner gerne der Verlierer sein will. Und dennoch fahren manche “Sieg-Wollenden” als Verlierer nach Hause. Wenn das so ist (und so isses), wäre es wichtig, dafür zu sorgen, dass es nur noch eine Mannschaft gibt, die ganz doll Sieger werden will. Wie sich das machen lässt, wurde vor langer Zeit am Max-Planck-Institut in Köln erforscht: Wenn viele etwas wollen, das nicht für alle langt, bietet man den anderen Ausgleichszahlungen (“side payments”) an. Und zwar in wohlkalkulierten Stufen, nicht gleich alles auf einmal. Ob es genug ist, erkennt man, sobald nur noch eine Mann-/Frauschaft an die Spitze will, während sich alle anderen auf die vielen Kaffeeservice freuen. Mit verbotenen Absprachen hat das überhaupt nichts zu tun. Denn es geht nur um das Siegen-Wollen, nicht um das Spiel oder gar den Spiel-Ausgang.

Und das konnte man wieder einmal live studieren. Wollen allein hilft nicht, Können ist auch nützlich. Wenn man also mit Wollen allein nicht ans Ziel kommen kann, könnte man es doch auch lassen. Das würde einem auch die Emission von Ausgleichszahlungen ersparen. Das hieße, ganz bescheiden ins Turnier zu gehen: “Mal sehen, wie es läuft. Dabei sein ist alles” (Lance Armstrong et al.). Und gerade weil es keinen engen Zusammenhang von Input (Wollen) und Output (Abschneiden) gibt, bleibt ein Sieg noch allemal möglich: halt nur ohne Stress, ohne frustrierte Erwartungen, ohne Überforderung, ohne Nervosität, sozusagen aus reiner Spielfreude. Eigentlich ganz einfach!?