Die Kürzung der Solarstrom-Subvention ist richtig – energie- und klimapolitisch

Alle erneuerbaren Energien hatten in 2010 zusammengenommen 16,4 % Anteil an Bruttostromerzeugung in Deutschland. Die Photovoltaik brachte es dabei auf 1,9 % der Bruttostromerzeugung. Der aus erneuerbaren Energien erzeugte Strom stammte nur zu 11,3 % aus Photovoltaik-Anlagen, die anderen 88,7 % beruhen auf Wasser- und Windkraft, Erd- und Umweltwärme sowie Biomasse. Der vergleichsweise geringe Anteil der Photovoltaik hat nicht nur mit der installierten Kapazität zu tun, sondern auch mit der begrenzten Sonnenscheindauer und dem flachen Einstrahlwinkel der Wintersonne; gelegentlich liegen die Sonnenkollektoren auch unter einer Schneedecke.

Gleichwohl wurden allein in 2010 (laut Bundesumweltamt) 19,5 Mrd. Euro in Photovoltaik-Anlagen investiert. Das waren 73,3 % aller Investitionen in erneuerbare Energien. Auf die ergiebigeren Energiequellen Wasserkraft, Geothermie, Solarthermie, Biomasse und Windenergie entfielen lediglich Investitionen von 7,1 Mrd. Euro.

Im umgekehrten Verhältnis zum Investitionsaufwand steht der gesamtwirtschaftliche Nutzen der einzelnen erneuerbaren Energiearten. So beziffert das Bundesumweltamt die wirtschaftlichen Impulse aus dem Anlagenbetrieb erneuerbarerer Energien in 2010 auf insgesamt 11,1 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Photovoltaik lediglich 0,74 Mrd., entsprechend 6,7 %. Die Windenergie bringt es auf 1,3 Mrd., Wassserkraft, Erd- und Umweltwärme zusammen auf knapp 1 Mrd. und Biomasse auf 7,9 Mrd., entsprechend 71,3 %.

Dank der zunächst sehr großzügigen, dann schrittweise reduzierten Einspeisevergütung, aber auch sinkender Importpreise der Solarmodule wurde Deutschland zum Solarstromland Nummer eins in der Welt. Die in 2010 in Deutschland installierte Anlagenkapazität von 7,4 Gigawatt entspricht 56 % des Zuwachses in der EU und 33,3 % der globalen Leistungsausweitung. Die geballte Solarstromförderung, die neben der Einspeisevergütung für 20 Jahre auch KfW-Zuschüsse und Steuervorteile umfasst, hat die Investition in Photovoltaik zu einer bevorzugten Kapitalanlage für betuchte Eigenheimbesitzer, Landwirte und Unternehmer gemacht. Die Zeitschrift Finanztest bescheinigt Investoren Kapitalrenditen zwischen 4 und 12 %. Da die Einspeisevergütung auf den Strompreis umgelegt wird, blieb die großzügige Subventionspraxis lange Zeit von Kritik verschont. Der (abgezinste) Gegenwartswert der von 2000 bis 2010 aufgebrachten Subventionen wird auf 85 Mrd. Euro beziffert. Der jährliche Subventionsumfang beträgt 7 – 9 Mrd. Euro. Und die feststehenden Subventionsverpflichtungen des nächsten Jahrzehnts belaufen sich auf rund 65 Mrd. Euro. Weil die Subvention von allen Haushalten aufgebracht werden muss, aber nur einer Minderheit von Investoren die Taschen füllt, wird in der Presse vom „unsozialsten (Förder-) Programm Deutschlands“ gesprochen (NZZ, 14.02.2012).

Angesichts knapper Finanzen bedarf die Solarstromförderung einer guten Begründung. Zwei Rechtfertigungen sind im Angebot. Die ursprüngliche Absicht galt der Markteinführung von Produkten, die sich erst bei Produktion und Anwendung in großen Stückzahlen lohnen. Dabei wurde als selbstverständlich angenommen, dass die Photovoltaik hinreichend ausgereift für ihre großflächige Anwendung sei und sich zu einer längerfristig rentablen Energiequelle entwickeln würde. Nach gut zehn Jahren konstatieren auch Befürworter der erneuerbaren Energien, dass eine rentable Solarstromerzeugung nördlich des Mittelmeeres für alle absehbare Zeit illusorisch sei und man die beträchtlichen Subventionen besser in Forschung und Entwicklung (insbesondere der Speichertechnologien) gesteckt hätte: Sorry, man hat sich energiepolitisch geirrt.

Die andere Rechtfertigung bezieht sich auf den CO2-Entlastungseffekt der Solarstromerzeugung. Tatsächlich errechnet das Umweltbundesamt  eine Verminderung der Emission von CO2-äquivalenten Treibhausgasen um 7,9 Mio. Tonnen durch die Photovoltaik, die allerdings so lange unwirksam bleibt, wie die Gesamtmenge der Emissionsrechte vom Ausbau der erneuerbaren Energien unberührt bleibt. M.a.W., weder Solarstrom noch andere erneuerbare Energien bewirken derzeit eine tatsächliche Verminderung der CO2-Emissionen.

Um den beträchtlichen Förderaufwand für die Photovoltaik klimapolitisch zu bewerten, ist es sinnvoll, die Solarstromerzeugung in Deutschland vor dem Hintergrund der globalen CO2-Emissionen zu betrachten, an denen Deutschland 2009 einen Anteil von 2,6 % hatte. Sollte der Anteil der Photovoltaik am deutschen Primärenergieverbrauch noch auf das Dreifache (d.h. auf 0,9 %) steigen und anders als heute zur effektiven Emissionsverminderung beitragen, so reduziert sich das Niveau der weltweiten CO2-Emissionen maximal um den Faktor 0,026 x 0,009 = 0,000234 – entsprechend 0,0234 % bzw. dreiundzwanzig Hunderttausendstel. Ohnehin wird der Gesamteffekt aller klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands auf die für 2100 erwartete durchschnittliche Erderwärmung auf allerhöchstens 0,01 Grad Celsius geschätzt. So traurig es klingen mag: Der klimapolitische Wert der Solarstromförderung ist Null.

So bleibt den Solarstrombefürwortern nur das gleiche Argument wie den Vertretern der Rüstungsindustrie: Arbeitsplätze. Ach ja, man kann am Thema Solarstromförderung auch die Ehrlichkeit von Politikern testen.

Eine Doppelspitze muss ins Bellevue: Margot Käßmann und Peter Gauweiler

Die Wulff-Affäre hat gezeigt, dass das Amt für einen Präsidenten allein viel zu schwer ist. Jetzt muss endlich eine Doppelbesetzung her, natürlich geschlechtsquotiert. Die Personaldecke der Parteien ist aber viel zu dünn, als dass ein/e Amtsträger/in in Frage kommt. Die Idealbesetzung sind Margot Käßmann und Peter Gauweiler. Die eine vertritt den Missionsauftrag des deutschen Wesens, sorgt für Menschlich- und Gerechtigkeit sowie ein bisschen Weltfrieden. Der andere achtet darauf, dass Deutschland bei all dem nicht zu kurz kommt und der Euro wenigstens hierzulande immer 100 Cent wert bleibt. Gibt es etwas Wichtigeres?

Mehr, nicht weniger Beobachtung ist nötig!

Ich finde, die Beobachtung von Politikern der Linkspartei hat auch etwas Gutes. Wie sonst sollte die Öffentlichkeit Kenntnis bekommen, wenn vier oder fünf Superlinke im Hinterzimmer die proletarische Republik ausrufen und anfangen, die Leitung der Großunternehmen unter sich aufzuteilen. Natürlich bleibt die Gefahr, dass der Verfassungsschutz vergisst, sein Wissen weiterzugeben, und wir Dummen einfach weiterleben wie zuvor, obwohl wir alle schon längst zwangsverplante GenossInnen sind, oh Gott.

Natürlich sollte der Verfassungsschutz endlich auch einen größeren Kreis von Beobachtungsobjekten betreuen. Was ist z.B. mit Horst Seehofer, der wiederholt und nachdrücklich darum gebuhlt hat, dass ein notorischer Lügner und Betrüger endlich wieder eine Spitzenposition in der Politik einnimmt? Ist das etwa im Einklang mit dem Grundgesetz? Es gibt noch viel zu beobachten, ihr Schlapphüte, packts an!

Wie Christian Wulff seine Mitbürger veralbert

- das ist wirklich eine Schande. Was er getan hat, sind ja vergleichsweise harmlose Sünden. Offenbar hat er keine illegalen Steuernachlässe gewährt, kein Staatsvermögen verscherbelt oder öffentliche Ämter feilgeboten. Er hat bloß gemacht, was alle gern machen: Schnäppchen jagen und Vorteile einstreichen. Insofern ist Wulff tatsächlich ein  “repräsentativer” Buprä: das große Schlitzohr als glaubwürdiger Repräsentant von uns vielen kleinen Schlitzohren, die wir keinerlei Chance haben, an Vorteile seines Kalibers heranzukommen.

Genau deshalb ist dem Buprä vorzuwerfen, dass er nicht auspacken will. Dass er nicht verrät, wie man es anstellen muss, um solchen Erfolg zu haben. Wie macht man es am besten, um reiche Freunde zu gewinnen? Muss man erst Ministerpräsident werden oder langt es schon, als Oppositionsführer im Landtag zu glänzen? Welche Rolle spielen Kleidung, Sprachgestus, Kunst- und Weinverstand, erotische Ausstrahlung und was weiß ich noch?

Auch interessieren ganz konkrete Praktiken: Wie kommt man an Grundstücksdarlehn von 120 % des Kaufpreises (viele Eigenheimfreunde kriegen schon Probleme, wenn sie nur 60 % finanzieren wollen)? Wie schafft man es, Urlaubseinladungen genau dorthin zu kriegen, wo man gerne urlauben will? Kann man die Standortwahl seiner Gastgeber beeinflussen,  ohne als aufdringlich wahrgenommen zu werden? Und muss man sich als Eingeladener am Küche- und Badaufräumen beteiligen oder darf man so tun, als ginge das die Gäste nichts an? Und wenn das so ist, gibt man dann dem Personal bei der Abreise Trinkgeld?

Wie geht man am besten vor, um guten Freunden eine neue Partnerin zu verklickern, wenn sie die alte gerade erst liebgewonnen haben? Langt es, auf das Unabänderliche zu verweisen (“ich lieb sie überhaupt nicht mehr”), oder darf man ruhig ein paar intime Details durchsickern lassen? Oder etwas Einfacheres: Wie motiviert man einen guten Freund, ohne viel zu fragen 43.000 Euro abzudrücken, um ein albernes Fotobuch mit Interviewschnipseln zu bewerben? So viele  Nachwuchswissenschaftler grübeln ständig über diese Frage.

Alle diese Rätsel und noch viele weitere bedrücken Millionen braver Bürger, deren Steuern unseren tüchtigen Politikern zu ihrem unvergleichlich größeren Erfahrungshorizont verhelfen. Aber das ist gar nicht das Problem. Das Problem ist vielmehr, dass Politiker ihre besonderen und sehr wertvollen Erfahrungen als Geheimwissen behandeln und damit so tun, als gingen diese nur sie selbst und nicht etwa alle Bürger etwas an. Obwohl es letzenendes uns Bügern zu verdanken ist, wenn Politiker prominent werden und dann einen privilegierten Erfahrungsraum genießen. Das ist, verdammtnochmal, der eigentliche Skandal des schweigsamen Herrn Wulff.

Das Euro-Dilemma ist zu gravierend, um nicht darüber zu sprechen

Eigentlich war anlässlich der Klimakonferenz in Durban ein bissiger Kommentar zu der Frage vorgesehen: “Was hat die Klimapolitik mit dem Klimawandel zu tun?”. Doch dieses Thema muss warten.

Die Euro-Finanzkrise gewinnt offensichtlich an Tempo und steuert auf einen Umschlagpunkt zu. Was dann passiert, ist ungewiss, aber wird wenig erfreulich sein. Der Blick in deutsche Zeitungen könnte fast noch beruhigend wirken, solange man die Nachrichten aus dem Finanzmarkt ignoriert. Die Kanzlerin scheint es bislang bei all den vielfältigen Rettungsprogrammen verstanden zu haben, die deutschen Interessen (was immer sie bei genauerer Betrachtung sein mögen) zu wahren. Der (gedämpfte) Streit in der Union, die krass gegensätzlichen Auffassungen in der FDP und die entschiedene Kritik der Oppositionsparteien müssen einen ja nicht irritieren. Signalisieren sie doch nur, dass die Regierung einen “gesunden” Mittelweg gefunden hat, wenn sie auf glaubwürdigen Konsolidierungsanstrengungen der Schuldnerländer und stark gebremsten (aber nicht grundsätzlich ausgeschlossenen) Einsatz der EZB-Notenpresse besteht . Oder?

Einen ganz anderen Blick vermittelt die internationale Presse, deren Auffassung viele Oppositionspolitiker teilen. Darin wird ein kräftiger Befreiungsschlag vermisst, wie er möglich wäre, wenn Deutschland und Frankreich die EZB ermutigten, gemeinschaftlich verbürgte Eurobonds aufzulegen und unbegrenzt für staatliche Schulden gerade zu stehen. So würden die Kreditkosten der Schuldner wieder sinken, das Wirtschaftswachstum kehrte zurück und die sozialen Konflikte ließen sich besänftigen. Allenfalls Deutschland müsste einen leicht erhöhten Kapitalmarktzins in Kauf nehmen, wofür es aber durch den Dank der übrigen Länder entschädigt würde.

Wenn ich es richtig sehe, haben beide Seiten irgendwie recht. Und Kanzlerin Merkel, der man Zögerlichkeit und Unentschlossenheit nachsagt, versucht offenbar in einer Art Gratwanderung, die Risiken und Kosten beider Optionen gegeneinander auszutarieren. Denn das scheint klar: Wäre der Befreiungsschlag schon gemacht worden – mit Eurobonds, unbegrenzten Stützungsgarantien der EZB usw. – dann wäre der Reformeifer der vom Euro verführten Schuldenkönige längst erlahmt und Berlusconi immer noch im Amt. Es braucht auch nicht viel Phantasie, um sich die Situation nach ein oder zwei Jahren eines “quantitative easing” durch die EZB vorzustellen: ein stetig steigendes Zinsniveau im Euro-Raum mit erneuter Aussicht auf den Kollaps der Währungsunion. Diesmal aber ohne “lender of last resort”. Denn die Geldschöpfungspotenz der EZB wirkt am stärksten, wenn man sie  als letzte Möglichkeit in der Hinterhand behält. Hat man sie aber ausgespielt, ist ihr Potential verpufft – und keine Alternative mehr in Sicht.

Leider sticht das Argument der Opposition nicht, dass der Reformdruck auf den Schuldnerländern in jedem Fall erhalten bliebe und für ein gutes Ende der Krise sorgen würde. Denn wäre das der Fall, wäre ja schon jetzt alles in Butter. Mehr Reformdruck als zur Zeit ist nämlich nicht vorstellbar, da Griechenland bis vor wenigen Tagen seiner Dezember-Tranche nicht sicher sein konnte und die italienische Regierung immer noch nicht weiß, welchen Aufschlag sie auf die derzeit 5,5 % Zinsen für die im Januar benötigten 30 Mrd. Euro hinlegen muss.

Also besteht ein genuines Dilemma. Ohne den Druck auf langfristig wirksame Reformen (per EU-Vertragsänderung, Institutionenumbau nach nordeuropäischen Vorbildern usw.) erzielt man allenfalls kurzfristige Entlastung. Das passt vielleicht in den durch Wahltermine begrenzten Zeithorizont  der Regierungen , aber birgt enorme Risiken, weil die Folgen leicht antizipierbar sind – auch von den Finanzmarktakteuren. Die braucht man aber zumindest noch so lange, wie Regierungen mehr ausgeben (müssen) als sie einnehmen.

Die Aussicht auf langfristige Konsolidierung genügt nicht. Politiker mögen sich mit ihr begnügen, die Finanzmarktakteure tun es nicht. Sie zweifeln am Erfolg der nationalen Reformprogramme, an der Reife der Wähler und der Weisheit bzw. Ehrlichkeit der Regierenden. Und dieser Zweifel drückt sich in unsicheren Ertragserwartungen und erhöhtem Risikobewußtsein, mit anderen Worten: in höheren Kapitalkosten, aus.

Das ist also das Dilemma, vor dem die deutsch-französische Krisenpolitik steht:
(1) Würde sie die vielersehnten Garantien zugunsten der Gläubiger geben, wäre alle Aussicht zum Teufel, die Krise ein für allemal aus der Welt zu schaffen und Europa unter dem Dach einer Fiskalunion (mit “Wirtschaftsregierung” und Transferoption) zu einen.
(2) Verzichtete sie aber weiterhin auf die Gewährung zeitlich und quantitativ unbegrenzter Garantien, werden die Zinsen aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Höhe steigen, auf der die Euro-Zone zerbricht. Fraglich wäre dann nur, in wieviel Teile und in welchen Formen.

Das Bild, das außerhalb Deutschlands (z.B. im Economist) gezeichnet wird, ist insofern real, als es durch die Wirklichkeit bestätigt wird: in Gestalt steigender Zinsen nicht nur für südeuropäische Staatsanleihen, sondern inzwischen auch für solche von Nicht-Euro-Ländern. Der absurde Vorschlag, das Rating von Staatsanleihen zu verbieten, war ein grandioses Eigentor, das  zusätzlich zum Zinsanstieg beiträgt. Wenn es nun in den nächsten Tagen oder Wochen zu weiteren Preiserhöhungen für Staatsanleihen, z.B. zweistelligen Zinsen und entsprechend miesen Ratings, kommt, dürfte Frau Merkel am Ende ihrer Gratwanderung angelangt sein.

Dann wird eine klare Antwort der Kanzlerin und ihres Finanzministers gefragt sein, die jedoch nicht anders als unbefriedigend ausfallen kann. Denn ein echtes Dilemma lässt sich nicht “lösen”, etwa indem man sich tapfer für die eine oder andere Seite entscheidet. Entweder gelingt eine bislang nicht imaginierte Innovation oder eines der drohenden Übel wird realisiert, – es sei denn, die Akteure würden ein noch größeres Übel in den Horizont des Möglichen holen.  Man darf durchaus gespannt sein.

Grüne BDK-Delegierte: überfordert, aber lieb?

Wer die BDK in Kiel aufmerksam verfolgte, konnte einem eher unauffälligen, wenngleich höchst bemerkenswerten Ereignis beiwohnen. Da gab der schweizerische Gastredner Moritz Leuenberger einen nüchtern-informativen Einblick in die Funktionsweise der direkten Demokratie seines Landes. Um die Breite des Themenspektrums zu verdeutlichen, zählte er auf, über welche Fragen die Bürger des Kantons Zürich genau an diesem Sonntag zu entscheiden hatten, u.a. den Ausbau der Flughafen-Landebahnen, eine andere Ferienordnung, einen Straßenausbau, veränderte Parkzonen, eine städtische Baumpflanzung usw.

Während der freundliche Herr Leuenberger die exemplarische Liste der Entscheidungsthemen aufzählte, passierte etwas sehr Merkwürdiges, das ihn einen Moment lang irritierte. Das Parteitags-Auditorium quittierte die scheinbar “grünen” Themen in der Aufzählung mit spontanem Beifall.  Es waren, wohlgemerkt, nur Themen, nicht etwa Entscheidungsergebnisse, die genannt wurden. Wollten die Delegierten mit ihrem Beifall ausdrücken, dass sie es gut finden, diese Themen per Volksentscheid zu behandeln? Aber dann hätten sie auch bei den anderen, den “bösen” Themen klatschen müssen. Oder wollten sie ihre Überraschung bekunden, dass die Schweizer, “sogar” die Schweizer, sich überhaupt mit “grünen” Themen befassen? Doch so ironisch-pharisäerhaft wirkte die selektive Beifallspende nicht. Deshalb bleibt nur die beunruhigende Vermutung, dass der Beifall dem aus der Verhaltensforschung bekannten Reiz-Reaktions-Schema gehorchte: Fallen im Redestrom Begriffe, die im semantischen Horizont der kollektiven Identität liegen, bedankt man sich mit lobendem Beifall – egal in welchem konkreten Sinnzusammenhang die “guten” Begriffe verwendet wurden.

Dieser Befund legt zwei Schlussfolgerungen nahe. Zuerst die schlechte Nachricht. So scheinen viele grüne Delegierte in Sachen Aufmerksamkeit, Nüchternheit und Komplexitätsverständnis keineswegs besser ausgestattet als das Auditorium des jüngsten CDU-Parteitags, dem (in der FAZ und von Harald Schmidt) weitgehendes Unverständnis für sachliche Analysen der Finanzkrise bescheinigt wurde. Die “gute” Nachricht ist, dass ein derart konditionierbares Publikum, das sich ja im selben Atemzug auch als Entscheidungsgremium ansprechen lässt, seinem Führungspersonal vielfältige Möglichkeiten bietet, es an der Nase herumzuführen. Hoffen wir, dass die grünen PolitikerInnen keine das Parteileben irritierenden Eigeninteressen entwickeln und niemals der Versuchung erliegen werden, diese Schwäche grüner Delegierter mit rhetorischen Tricks auszunutzen.

Rot-Grün passé, “Sollbruchstelle” neu definiert

Das abrupte Ende der Berliner Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen hinterlässt ein komisches Gefühl- und eine semantische Innovation. “Sollbruchstelle” bedeutete bisher dieses: Wenn bei einer Sache, einem Projekt, etwas schief gehen sollte, dann bitte nicht zufällig bei einem beliebigen Aspekt, sondern an einer vorbestimmten Stelle. Und das nicht etwa, damit man vorher Wetten darauf abschließen kann, sondern, weil man gerne im Vorhinein weiß, wofür oder wogegen man Vorsorge treffen sollte. “Sollbruchstelle” impliziert(e) ein Sicherheitsnetz, eine Auffangposition, also eine Option, Ungünstigeres zu vermeiden.

Das neue Verständnis von “Sollbruchstelle”, das jetzt SPD und Grüne vorführten, impliziert das Gegenteil: die Vorauswahl und das energische Lancieren eines Knackpunkts, der das Scheitern wahrscheinlich macht. Also negative Vorsorge. Dafür sorgen, dass es zuverlässig schief geht. In diesem Sinn haben die Grünen den frühen und ziemlich  obskurenVerbalkompromiss in einen definitiven Verzicht auf die Stadtautobahnverlängerung uminterpretiert und die SPD hat mit komplementärer Geste  – und in mutiger Missachtung des Mitgliederwillens – auf dem Bau der 3,2 km langen A100-Strecke bestanden.

Wäre es nicht besser gewesen, den Wählern die Wahrheit zuzumuten, dass einem die 1-Stimmen-Mehrheit als zu dürftig gilt? Wie passt das zu der lautstarken SPD-Koalitionspräferenz der Grünen im Wahlkampf? Und bleibt die A100-Verlängerung denn jetzt etwa unrealisiert? Oder wollten die Grünen nur saubere Händchen behalten?